Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Krankenkassen und ihre Verbände können im
Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung zur Verbesserung der Qualität und
der Wirtschaftlichkeit der Versorgung Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der
Verfahrens-, Organisations-, Finanzierungs- und Vergütungsformen der
Leistungserbringung durchführen oder nach §
64 vereinbaren.
(2) Die Krankenkassen können Modellvorhaben zu
Leistungen zur Verhütung und Früherkennung von Krankheiten, zur
Krankenbehandlung sowie bei Schwangerschaft und Mutterschaft, die nach den
Vorschriften dieses Buches oder auf Grund hiernach getroffener Regelungen keine
Leistungen der Krankenversicherung sind, durchführen oder nach § 64 vereinbaren.
(3) 1Bei der
Vereinbarung und Durchführung von Modellvorhaben nach Absatz 1 kann von den
Vorschriften des Vierten und des Zehnten Kapitels dieses Buches, soweit es für
die Modellvorhaben erforderlich ist, und des Krankenhausfinanzierungsgesetzes,
des Krankenhausentgeltgesetzes sowie den nach diesen Vorschriften getroffenen
Regelungen abgewichen werden; der Grundsatz der Beitragssatzstabilität gilt
entsprechend.
2Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 4 nicht abgewichen werden darf.
2Satz 1 gilt mit der Maßgabe, dass von § 284 Abs. 1 Satz 4 nicht abgewichen werden darf.
(3a) 1Gegenstand von
Modellvorhaben nach Absatz
1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels
dieses Buches abgewichen wird, können insbesondere informationstechnische und
organisatorische Verbesserungen der Datenverarbeitung, einschließlich der
Erweiterungen der Befugnisse zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten
sein.
2Von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches zur Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten und nur in dem Umfang abgewichen werden, der erforderlich ist, um die Ziele des Modellvorhabens zu erreichen.
3Der Versicherte ist vor Erteilung der Einwilligung schriftlich oder elektronisch darüber zu unterrichten, inwieweit das Modellvorhaben von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abweicht und aus welchen Gründen diese Abweichungen erforderlich sind.
4Die Einwilligung des Versicherten hat sich auf Zweck, Inhalt, Art, Umfang und Dauer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie die daran Beteiligten zu erstrecken.
2Von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches zur Verarbeitung personenbezogener Daten darf nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung des Versicherten und nur in dem Umfang abgewichen werden, der erforderlich ist, um die Ziele des Modellvorhabens zu erreichen.
3Der Versicherte ist vor Erteilung der Einwilligung schriftlich oder elektronisch darüber zu unterrichten, inwieweit das Modellvorhaben von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abweicht und aus welchen Gründen diese Abweichungen erforderlich sind.
4Die Einwilligung des Versicherten hat sich auf Zweck, Inhalt, Art, Umfang und Dauer der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten sowie die daran Beteiligten zu erstrecken.
(3b) Modellvorhaben nach den Absätzen 3b oder 3c in der bis zum 29. Dezember 2025
geltenden Fassung, die bis zum 29. Dezember 2025 begonnen wurden, können
weitergeführt werden.
(3c) Die Anwendung von Heilmitteln, die nach der
Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses gemäß § 92 Absatz 1 Satz 2
Nummer 6 zur Behandlung
krankheitsbedingter Schädigungen nur verordnungsfähig sind, wenn die
Schädigungen auf Grund bestimmter Grunderkrankungen eintreten, kann auch bei
anderen ursächlichen Grunderkrankungen Gegenstand von Modellvorhaben nach
Absatz
2 sein.
(4) 1Gegenstand von
Modellvorhaben nach Absatz
2 können nur solche Leistungen sein, über deren Eignung
als Leistung der Krankenversicherung der Gemeinsame Bundesausschuss nach
§ 91 im Rahmen der Beschlüsse
nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr.
5 oder im Rahmen der Beschlüsse nach
§ 137c
Abs. 1 keine ablehnende Entscheidung
getroffen hat.
2Fragen der biomedizinischen Forschung sowie Forschungen zur Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten können nicht Gegenstand von Modellvorhaben sein.
2Fragen der biomedizinischen Forschung sowie Forschungen zur Entwicklung und Prüfung von Arzneimitteln und Medizinprodukten können nicht Gegenstand von Modellvorhaben sein.
(5) 1Die Modellvorhaben
sind im Regelfall auf längstens acht Jahre zu befristen.
2Verträge nach § 64 Abs. 1 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen.
3Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen werden kann, sind auf längstens fünf Jahre zu befristen.
4Über Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Landesbeauftragten für den Datenschutz, soweit diese zuständig sind, rechtzeitig vor Beginn des Modellvorhabens zu unterrichten.
2Verträge nach § 64 Abs. 1 sind den für die Vertragsparteien zuständigen Aufsichtsbehörden vorzulegen.
3Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen werden kann, sind auf längstens fünf Jahre zu befristen.
4Über Modellvorhaben nach Absatz 1, in denen von den Vorschriften des Zehnten Kapitels dieses Buches abgewichen wird, sind der Bundesbeauftragte für den Datenschutz oder die Landesbeauftragten für den Datenschutz, soweit diese zuständig sind, rechtzeitig vor Beginn des Modellvorhabens zu unterrichten.
(6) 1Modellvorhaben
nach den Absätzen 1 und 2 können auch von den Kassenärztlichen
Vereinigungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung mit den
Krankenkassen oder ihren Verbänden vereinbart werden.
2Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend.
2Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026