Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Vereinbarung über die technischen Verfahren
zur telemedizinischen Erbringung der konsiliarischen Befundbeurteilung nach
§ 364, die Vereinbarung über
technische Verfahren zu Videosprechstunden nach den §§ 365 und 366 sowie die Vereinbarung über technische
Verfahren zu telemedizinischen Konsilien nach § 367, die Vereinbarung über
technische Verfahren bei telemedizinischem Monitoring nach § 367a und die Vereinbarung zum
Authentifizierungsverfahren im Rahmen der Videosprechstunde nach § 368 sind dem Bundesministerium
für Gesundheit jeweils zur Prüfung vorzulegen.
(2) 1Bei der Prüfung
einer Vereinbarung nach Absatz
1 hat das Bundesministerium für Gesundheit der oder dem
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, dem
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Deutschen
Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.
2Das Bundesministerium für Gesundheit kann für die Stellungnahme eine angemessene Frist setzen.
2Das Bundesministerium für Gesundheit kann für die Stellungnahme eine angemessene Frist setzen.
(3) Das Bundesministerium für Gesundheit kann die
Vereinbarung innerhalb von einem Monat beanstanden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026