Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Aufsicht über die Kassenärztlichen
Bundesvereinigungen führt das Bundesministerium für Gesundheit, die Aufsicht
über die Kassenärztlichen Vereinigungen führen die für die Sozialversicherung
zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder.
(2) 1Die Aufsicht über
die für den Bereich mehrerer Länder gebildeten gemeinsamen Kassenärztlichen
Vereinigungen führt die für die Sozialversicherung zuständige oberste
Verwaltungsbehörde des Landes, in dem diese Vereinigungen ihren Sitz
haben.
2Die Aufsicht ist im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder wahrzunehmen.
2Die Aufsicht ist im Benehmen mit den zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der beteiligten Länder wahrzunehmen.
(3) 1Die Aufsicht
erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht.
2Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches gelten entsprechend.
2Die §§ 88 und 89 des Vierten Buches gelten entsprechend.
(4) Für die Vollstreckung von Aufsichtsverfügungen
gegen die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen kann die Aufsichtsbehörde ein
Zwangsgeld bis zu einer Höhe von 10 000 000 Euro zugunsten des
Gesundheitsfonds nach § 271
festsetzen.
(5) 1Die Kosten der
Tätigkeit der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen werden nach Maßgabe des
Haushaltsplans durch die Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß den
Vorgaben der Satzungen der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgebracht,
soweit sie nicht durch sonstige Einnahmen gedeckt werden.
2Für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend.
3Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
4Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf eineinhalb Monate entfallen.
5Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind.
6Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen.
2Für die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gelten für das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die §§ 67 bis 70 Absatz 1 und 5, die §§ 72 bis 77 Absatz 1 und 1a und die §§ 78 und 79 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das Vermögen die §§ 80 bis 86 des Vierten Buches sowie § 220 Absatz 1 Satz 2 und für die Verwendung der Mittel § 305b entsprechend.
3Die Jahresrechnung nach § 77 Absatz 1a des Vierten Buches ist für das abgelaufene Haushaltsjahr bis zum 1. Oktober des Folgejahres aufzustellen und der Aufsichtsbehörde vorzulegen.
4Betriebsmittel dürfen die Ausgaben nicht übersteigen, die nach dem Haushaltsplan der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen auf eineinhalb Monate entfallen.
5Rücklagen sind zulässig, sofern sie angemessen sind und für einen den gesetzlichen Aufgaben dienenden Zweck bestimmt sind.
6Soweit Vermögen nicht zur Rücklagenbildung erforderlich ist, ist es zur Senkung der Beiträge der Kassenärztlichen Vereinigungen zu verwenden oder an die Kassenärztlichen Vereinigungen zurückzuzahlen.
(6) Für die Kassenärztlichen Vereinigungen gelten für
das Haushalts- und Rechnungswesen einschließlich der Statistiken die
§§ 67 bis
70 Absatz 1 und 5, die §§ 72
bis 77 Absatz
1 und die §§ 78
und 79
Absatz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 3a, für das
Vermögen die
§§ 80
bis 86
des Vierten Buches sowie
§ 220
Absatz 1 Satz 2 und für die
Verwendung der Mittel §
305b entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026