Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Ergänzend zum
Risikostrukturausgleich gemäß §
266 werden die finanziellen Belastungen für aufwendige
Leistungsfälle teilweise über einen Risikopool ausgeglichen.
2Übersteigt die Summe der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben eines Versicherten bei einer Krankenkasse innerhalb eines Ausgleichsjahres den Schwellenwert nach Satz 3, werden 80 Prozent des den Schwellenwert übersteigenden Betrags über den Risikopool ausgeglichen.
3Der Schwellenwert beträgt 100 000 Euro und ist in den Folgejahren anhand der jährlichen Veränderungsrate der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben je Versicherten anzupassen.
2Übersteigt die Summe der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben eines Versicherten bei einer Krankenkasse innerhalb eines Ausgleichsjahres den Schwellenwert nach Satz 3, werden 80 Prozent des den Schwellenwert übersteigenden Betrags über den Risikopool ausgeglichen.
3Der Schwellenwert beträgt 100 000 Euro und ist in den Folgejahren anhand der jährlichen Veränderungsrate der im Risikopool ausgleichsfähigen Leistungsausgaben je Versicherten anzupassen.
(2) Im Risikopool sind die Leistungsausgaben
ausgleichsfähig, die bei der Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben
nach § 266
Absatz 3 zu berücksichtigen sind, abzüglich
der Aufwendungen für Krankengeld nach den §§ 44 und 45.
(3) Bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen nach
§ 266 Absatz 7 Satz 3 und 6 sind die
Leistungsausgaben, die im Risikopool ausgeglichen werden, nicht bei der
Ermittlung der standardisierten Leistungsausgaben nach § 266 Absatz 3
zu berücksichtigen.
(4) 1Das Bundesamt für
Soziale Sicherung ermittelt für jede Krankenkasse den Ausgleichsbetrag nach
Absatz
1 Satz 2 und weist die entsprechenden Mittel
den Krankenkassen zu.
2§ 266 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7 Satz 3, 6 und 7 sowie Absatz 9 gilt für den Risikopool entsprechend.
2§ 266 Absatz 6 Satz 3, Absatz 7 Satz 3, 6 und 7 sowie Absatz 9 gilt für den Risikopool entsprechend.
(5) Das Bundesministerium für Gesundheit regelt in der
Rechtsverordnung nach § 266
Absatz 8 Satz 1 das Nähere
über
- 1.
-
die jährliche Anpassung des Schwellenwertes,
- 2.
-
die Berechnung und die Durchführung des Risikopoolverfahrens sowie
- 3.
-
die Art, den Umfang und den Zeitpunkt der Bekanntmachung der für die Durchführung des Risikopoolverfahrens erforderlichen Rechenwerte.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026