Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Landesverbände der Krankenkassen und die
Verbände der Ersatzkassen können mit den Leistungserbringern oder ihren
Verbänden vereinbaren, daß
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der Umfang der zu übermittelnden Abrechnungsbelege eingeschränkt,
- 2.
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bei der Abrechnung von Leistungen von einzelnen Angaben ganz oder teilweise abgesehen
(2) 1Die Krankenkassen
können zur Vorbereitung und Kontrolle der Umsetzung der Vereinbarungen nach
§ 84, zur Vorbereitung der
Prüfungen nach § 112 Absatz 2 Satz 1 Nummer
2 und §
113 sowie, zur Vorbereitung der Unterrichtung der
Versicherten nach § 305
Arbeitsgemeinschaften nach §
219 mit der Verarbeitung mit Ausnahme des Erhebens von
dafür erforderlichen Daten beauftragen.
2Die den Arbeitsgemeinschaften übermittelten versichertenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.
3Die Identifikation des Versicherten durch die Krankenkasse ist dabei zu ermöglichen; sie ist zulässig, soweit sie für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.
4§ 286 gilt entsprechend.
2Die den Arbeitsgemeinschaften übermittelten versichertenbezogenen Daten sind vor der Übermittlung zu anonymisieren.
3Die Identifikation des Versicherten durch die Krankenkasse ist dabei zu ermöglichen; sie ist zulässig, soweit sie für die in Satz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.
4§ 286 gilt entsprechend.
(3) 1Werden die den
Krankenkassen nach
§ 291a Absatz 2 Nummer 1
bis 10, § 295 Abs. 1 und 2, § 300 Abs. 1, § 301 Absatz 1 und 4, §§ 301a und 302 Abs. 1 zu übermittelnden
Daten nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar
auf Datenträgern übermittelt, haben die Krankenkassen die Daten
nachzuerfassen.
2Erfolgt die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung aus Gründen, die der Leistungserbringer zu vertreten hat, haben die Krankenkassen die mit der Nacherfassung verbundenen Kosten den betroffenen Leistungserbringern durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen.
3Für die Angabe der Diagnosen nach § 295 Abs. 1 gilt Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des Schlüssels gemäß § 295 Abs. 1 Satz 3.
2Erfolgt die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung aus Gründen, die der Leistungserbringer zu vertreten hat, haben die Krankenkassen die mit der Nacherfassung verbundenen Kosten den betroffenen Leistungserbringern durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 vom Hundert des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen.
3Für die Angabe der Diagnosen nach § 295 Abs. 1 gilt Satz 1 ab dem Zeitpunkt der Inkraftsetzung der überarbeiteten Zehnten Fassung des Schlüssels gemäß § 295 Abs. 1 Satz 3.
(4) 1Sofern
Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den §§ 295 und 295a fehlerhaft oder unvollständig sind, ist
eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form nur im Falle
technischer Übermittlungs- oder formaler Datenfehler zulässig.
2Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von Prüfungen gemäß den §§ 106 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Absatz 3 Satz 2 und Anträgen nach § 106d Absatz 4 ist unzulässig.
3Das Nähere regeln die Vertragspartner nach § 82 Absatz 1 Satz 1.
2Eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Diagnosedaten insbesondere auch auf Grund von Prüfungen gemäß den §§ 106 bis 106c, Unterrichtungen nach § 106d Absatz 3 Satz 2 und Anträgen nach § 106d Absatz 4 ist unzulässig.
3Das Nähere regeln die Vertragspartner nach § 82 Absatz 1 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026