Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Steigen die
Beitragsrückstände einer Krankenkasse erheblich an, so hat die Krankenkasse
nach Aufforderung durch das Bundesamt für Soziale Sicherung diesem die Gründe
hierfür zu berichten und innerhalb einer Frist von vier Wochen glaubhaft zu
machen, dass der Anstieg nicht auf eine Pflichtverletzung zurückzuführen
ist.
2Entscheidungserhebliche Tatsachen sind durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen.
2Entscheidungserhebliche Tatsachen sind durch geeignete Unterlagen glaubhaft zu machen.
(2) 1Werden die
entscheidungserheblichen Unterlagen nicht vorgelegt oder reichen diese nicht
zur Glaubhaftmachung eines unverschuldeten Beitragsrückstandes aus, wird die
Krankenkasse säumig.
2Für jeden angefangenen Monat nach Aufforderung zur Berichtslegung wird vorläufig ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 Prozent von dem Betrag erhoben, der sich aus der Rückstandsquote des die Berichtspflicht auslösenden Monats abzüglich der des Vorjahresmonats oder der des Vorjahresdurchschnitts der Krankenkasse, multipliziert mit den insgesamt zum Soll gestellten Beiträgen der Krankenkasse des die Berichtspflicht auslösenden Monats, ergibt.
3Es wird der jeweils niedrigere Wert zur Berechnung der Säumniszuschläge in Ansatz gebracht.
2Für jeden angefangenen Monat nach Aufforderung zur Berichtslegung wird vorläufig ein Säumniszuschlag in Höhe von 10 Prozent von dem Betrag erhoben, der sich aus der Rückstandsquote des die Berichtspflicht auslösenden Monats abzüglich der des Vorjahresmonats oder der des Vorjahresdurchschnitts der Krankenkasse, multipliziert mit den insgesamt zum Soll gestellten Beiträgen der Krankenkasse des die Berichtspflicht auslösenden Monats, ergibt.
3Es wird der jeweils niedrigere Wert zur Berechnung der Säumniszuschläge in Ansatz gebracht.
(3) 1Die Krankenkasse
erhält ihre Säumniszuschläge zurück, wenn sie innerhalb einer angemessenen, vom
Bundesamt für Soziale Sicherung festzusetzenden Frist, die im Regelfall drei
Monate nach Eintritt der Säumnis nach Absatz 2 nicht unterschreiten soll,
glaubhaft macht, dass die Beitragsrückstände nicht auf eine Pflichtverletzung
ihrerseits zurückzuführen sind.
2Anderenfalls werden die Säumniszuschläge endgültig festgesetzt und verbleiben dem Gesundheitsfonds.
2Anderenfalls werden die Säumniszuschläge endgültig festgesetzt und verbleiben dem Gesundheitsfonds.
(4) 1Bleiben die
Beitragsrückstände auch nach Ablauf der Frist nach Absatz 3 erheblich im Sinne
des Absatzes
1 und ist die Krankenkasse säumig im Sinne des
Absatzes
2, ist von einer fortgesetzten Pflichtverletzung
auszugehen.
2In diesem Fall soll das Bundesamt für Soziale Sicherung den Säumniszuschlag um weitere 10 Prozentpunkte pro Monat bis zur vollen Höhe des für die Berechnung der Säumniszuschläge zu Grunde gelegten Differenzbetrages nach Absatz 2 erhöhen.
3Diese Säumniszuschläge gelten als endgültig festgesetzt und verbleiben dem Gesundheitsfonds.
2In diesem Fall soll das Bundesamt für Soziale Sicherung den Säumniszuschlag um weitere 10 Prozentpunkte pro Monat bis zur vollen Höhe des für die Berechnung der Säumniszuschläge zu Grunde gelegten Differenzbetrages nach Absatz 2 erhöhen.
3Diese Säumniszuschläge gelten als endgültig festgesetzt und verbleiben dem Gesundheitsfonds.
(5) Klagen gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen
haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) § 28r des Vierten
Buches und § 251 Abs. 5 Satz
2 bleiben unberührt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026