Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Krankenkassen oder die Landesverbände der
Krankenkassen können unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 37a Abs. 2 mit
geeigneten Personen oder Einrichtungen Verträge über die Versorgung mit
Soziotherapie schließen, soweit dies für eine bedarfsgerechte Versorgung
notwendig ist.
(2) 1Im Fall der
Nichteinigung wird der Vertragsinhalt durch eine von den Vertragspartnern zu
bestimmende unabhängige Schiedsperson festgelegt.
2Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt.
3Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
2Einigen sich die Vertragspartner nicht auf eine Schiedsperson, so wird diese von der für die vertragsschließende Krankenkasse zuständigen Aufsichtsbehörde innerhalb eines Monats nach Vorliegen der für die Bestimmung der Schiedsperson notwendigen Informationen bestimmt.
3Die Kosten des Schiedsverfahrens tragen die Vertragspartner zu gleichen Teilen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026