Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 381
Finanzierung der den Vorsorgeeinrichtungen und
Rehabilitationseinrichtungen entstehenden Ausstattungs- und
Betriebskosten anchor
(1) Zur Finanzierung der in § 376 genannten Ausstattungs- und
Betriebskosten erhalten
- 1.
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die Einrichtungen, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 Satz 1, § 111a Absatz 1 Satz 1 oder § 111c Absatz 1 besteht, ab dem 1. Januar 2021 einen Ausgleich von den Krankenkassen und
- 2.
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die Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung, die Leistungen nach den §§ 15, 15a oder § 31 Absatz 1 Nummer 2 des Sechsten Buches erbringen, ab dem 1. Januar 2021 einen Ausgleich von den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung.
(2) 1Das Nähere zum
Ausgleich der Kosten nach Absatz 1 vereinbaren der Spitzenverband
Bund der Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die für die
Wahrnehmung der Interessen der Vorsorgeeinrichtungen und
Rehabilitationseinrichtungen nach diesem Buch maßgeblichen Bundesverbände und
die für die Wahrnehmung der Interessen der Rehabilitationseinrichtungen
maßgeblichen Vereinigungen der gesetzlichen Rentenversicherung bis zum 1.
Oktober 2020.
2Dabei gilt sowohl für die Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für die von den Krankenkassen zu finanzierenden Einrichtungen das Verfahren zur Verhandlung und Anpassung von Vergütungssätzen.
3Für Rehabilitationseinrichtungen, die ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Abhängigkeitserkrankungen erbringen, kann ein von Satz 2 abweichendes Verfahren vereinbart werden.
2Dabei gilt sowohl für die Rehabilitationseinrichtungen der gesetzlichen Rentenversicherung als auch für die von den Krankenkassen zu finanzierenden Einrichtungen das Verfahren zur Verhandlung und Anpassung von Vergütungssätzen.
3Für Rehabilitationseinrichtungen, die ambulante Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Abhängigkeitserkrankungen erbringen, kann ein von Satz 2 abweichendes Verfahren vereinbart werden.
(3) Über die Aufteilung der Kosten zwischen den
Krankenkassen und den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung treffen der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Rentenversicherung Bund
eine gesonderte Vereinbarung bis zum 1. Januar 2021.
(4) 1Die Absätze 1 bis 3 gelten für die
Landwirtschaftliche Alterskasse, die Leistungen nach § 10 Absatz 1
des Gesetzes über die Alterssicherung der
Landwirte erbringt, entsprechend mit der Maßgabe, dass die
Landwirtschaftliche Alterskasse den Vereinbarungen nach den Absätzen 2 und 3 nach vorheriger Verständigung mit dem
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Rentenversicherung Bund
beitreten kann.
2Die Einrichtungen nach Absatz 1 erhalten den Ausgleich nach Absatz 1 von der Landwirtschaftlichen Alterskasse ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zu den Vereinbarungen nach den Absätzen 2 und 3.
2Die Einrichtungen nach Absatz 1 erhalten den Ausgleich nach Absatz 1 von der Landwirtschaftlichen Alterskasse ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts zu den Vereinbarungen nach den Absätzen 2 und 3.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026