Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Pharmazeutische
Unternehmer haben dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen für Arzneimittel
zur spezifischen Therapie von Gerinnungsstörungen bei Hämophilie bis zum 30.
November 2019 als Herstellerabgabepreis einen mengengewichteten arithmetischen
Mittelwert unter Übermittlung der dem ermittelten Mittelwert zugrundeliegenden
Preise, die für die Jahre 2017 und 2018 bei der Direktabgabe durch den
pharmazeutischen Unternehmer nach § 47 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a des
Arzneimittelgesetzes tatsächlich vereinbart worden sind,
sowie der zu diesen Preisen abgegebenen Mengen zu melden.
2Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel, für die ein Erstattungsbetrag nach § 130b vereinbart oder festgesetzt worden ist.
3Die Übermittlung der Preise und Mengen erfolgt in maschinell verwertbarer Weise unter Angabe des jeweiligen Vertragspartners.
2Satz 1 gilt nicht für Arzneimittel, für die ein Erstattungsbetrag nach § 130b vereinbart oder festgesetzt worden ist.
3Die Übermittlung der Preise und Mengen erfolgt in maschinell verwertbarer Weise unter Angabe des jeweiligen Vertragspartners.
(2) Die Krankenkassen haben dem Spitzenverband Bund
der Krankenkassen für Arzneimittel zur spezifischen Therapie von
Gerinnungsstörungen bei Hämophilie bis zum 30. November 2019 für die Jahre 2017
und 2018 die Preise und die dazugehörigen Mengen in maschinell verwertbarer
Weise unter Angabe der Betriebsstättennummer zu melden, die bisher im
Direktbezug über den pharmazeutischen Unternehmer nach § 47 Absatz 1 Nummer 2
Buchstabe a des
Arzneimittelgesetzes abgerechnet wurden.
(3) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen prüft den vom pharmazeutischen
Unternehmer gemeldeten Herstellerabgabepreis nach Absatz 1 unter
Berücksichtigung der von den Krankenkassen nach Absatz 2 gemeldeten Daten
auf Plausibilität.
2Kann die Plausibilität des gemeldeten Herstellerabgabepreises nicht festgestellt werden oder kommt ein pharmazeutischer Unternehmer seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen den mengengewichteten arithmetischen Mittelwert unter Berücksichtigung der Daten nach Absatz 2 als Herstellerabgabepreis fest.
3Dem pharmazeutischen Unternehmer ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
2Kann die Plausibilität des gemeldeten Herstellerabgabepreises nicht festgestellt werden oder kommt ein pharmazeutischer Unternehmer seiner Verpflichtung nach Absatz 1 nicht nach, setzt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen den mengengewichteten arithmetischen Mittelwert unter Berücksichtigung der Daten nach Absatz 2 als Herstellerabgabepreis fest.
3Dem pharmazeutischen Unternehmer ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
(4) Das Nähere, insbesondere zur Gewährleistung der
einheitlichen Ermittlung des Herstellerabgabepreises durch die pharmazeutischen
Unternehmer, zu Art und Umfang der Datenübermittlung von Preisen und Mengen
nach den Absätzen 1 und 2 und zur Meldung des ermittelten
Herstellerabgabepreises nach Absatz 1, regelt der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen im Benehmen mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen
Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen
Unternehmer auf Bundesebene.
(5) 1Der
Herstellerabgabepreis nach Absatz 1 oder Absatz 3 gilt ab dem 1. September
2020.
2Klagen gegen die Festsetzung nach Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.
2Klagen gegen die Festsetzung nach Absatz 3 haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026