Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 350
Übertragung von bei der Krankenkasse gespeicherten Daten in die
elektronische Patientenakte anchor
(1) 1Hat der
Versicherte nach vorheriger Information gemäß § 343 der Übermittlung und
Speicherung seiner Daten nach § 341 Absatz 2 Nummer
8 gegenüber der Krankenkasse nicht
widersprochen, hat die Krankenkasse Daten über die bei ihr in Anspruch
genommenen Leistungen über den Anbieter der elektronischen Patientenakte in die
elektronische Patientenakte zu übermitteln und zu speichern.
2Die Versicherten können der Übermittlung und Speicherung von Daten in der Folge jederzeit widersprechen.
3Der Widerspruch kann gegenüber der Krankenkasse oder über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erklärt werden.
2Die Versicherten können der Übermittlung und Speicherung von Daten in der Folge jederzeit widersprechen.
3Der Widerspruch kann gegenüber der Krankenkasse oder über eine Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erklärt werden.
(2) 1Das Nähere zu
Inhalt und Struktur der relevanten Datensätze haben der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen und die Kassenärztliche Bundesvereinigung im Benehmen mit der
Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der Bundesärztekammer, der
Bundeszahnärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft bis zum 31.
Dezember 2020 zu vereinbaren.
2Dabei ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Patientenakte erkennbar ist, dass es sich um Daten der Krankenkassen handelt.
2Dabei ist sicherzustellen, dass in der elektronischen Patientenakte erkennbar ist, dass es sich um Daten der Krankenkassen handelt.
(3) Die Krankenkasse hat die Versicherten
- 1.
-
über die Möglichkeit des Widerspruchs nach Absatz 1 umfassend und leicht verständlich zu informieren und
- 2.
-
darüber aufzuklären, dass die Übermittlung der Daten über den Anbieter der elektronischen Patientenakte erfolgt.
(4) Auf Verlangen der Versicherten hat die
Krankenkasse, abweichend von § 303 Absatz 4,
Diagnosedaten, die ihr nach den §§
295 und 295a übermittelt wurden und deren
Unrichtigkeit durch einen ärztlichen Nachweis bestätigt wird, in berichtigter
Form über den Anbieter der elektronischen Patientenakte in die elektronische
Patientenakte des Versicherten zu übermitteln und dort zu
speichern.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026