Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Der Zulassungsausschuss muss zugelassene
Krankenhäuser für das entsprechende Fachgebiet in den Planungsbereichen, in
denen der Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen eine eingetretene
Unterversorgung nach § 100
Absatz 1 oder einen zusätzlichen lokalen
Versorgungsbedarf nach § 100
Absatz 3 festgestellt hat, auf deren Antrag
zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigen, soweit und solange dies zur
Beseitigung der Unterversorgung oder zur Deckung des zusätzlichen lokalen
Versorgungsbedarfs erforderlich ist.
(2) Der Zulassungsausschuss muss sektorenübergreifende
Versorgungseinrichtungen in Planungsbereichen, in denen für die hausärztliche
Versorgung keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind, auf deren Antrag zur
hausärztlichen Versorgung ermächtigen.
(3) 1Der
Zulassungsausschuss muss sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen sowie
Krankenhäuser, soweit ihre Standorte in die Liste nach § 9 Absatz 1a Nummer
6 des
Krankenhausentgeltgesetzes aufgenommen sind, auf deren
Antrag zur jeweiligen fachärztlichen Versorgung ermächtigen, wenn
3Die Ermächtigung ist zu entziehen, wenn der Landesausschuss in dem Planungsbereich für die betreffende Arztgruppe eine Zulassungsbeschränkung anordnet.
- 1.
-
im Zeitpunkt der Antragstellung in dem Planungsbereich für die jeweilige Arztgruppe der fachärztlichen Versorgung keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet sind und
- 2.
-
in einem Zeitraum von neun Monaten ab Antragstellung in dem Planungsbereich für die jeweilige Arztgruppe der fachärztlichen Versorgung keine Zulassungsbeschränkungen angeordnet werden.
3Die Ermächtigung ist zu entziehen, wenn der Landesausschuss in dem Planungsbereich für die betreffende Arztgruppe eine Zulassungsbeschränkung anordnet.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026