Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Krankenhäuser sind verpflichtet, nach dem Stand
der Technik angemessene organisatorische und technische Vorkehrungen zur
Vermeidung von Störungen der Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit
ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse zu treffen,
die für die Funktionsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses und den
Schutzbedarf der verarbeiteten Patienteninformationen maßgeblich
sind.
(2) Vorkehrungen nach Absatz 1 sind auch
verpflichtende Maßnahmen zur Steigerung der Security-Awareness von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
(3) Organisatorische und technische Vorkehrungen nach
Absatz
1 sind angemessen, wenn der dafür erforderliche Aufwand
nicht außer Verhältnis zu den Folgen eines Ausfalls oder einer Beeinträchtigung
des Krankenhauses oder dem Schutzbedarf der verarbeiteten
Patienteninformationen steht.
(4) Die Krankenhäuser können die Verpflichtungen nach
den Absätzen 1 und 2 insbesondere erfüllen, indem sie einen
branchenspezifischen Sicherheitsstandard für die informationstechnische
Sicherheit der Gesundheitsversorgung im Krankenhaus in der jeweils gültigen
Fassung anwenden, dessen Eignung vom Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik nach § 30
Absatz 8 des
BSI-Gesetzes festgestellt wurde.
(5) Die Verpflichtung nach Absatz 1 gilt für alle
Krankenhäuser, soweit sie nicht ohnehin als Betreiber kritischer Anlagen gemäß
den §§ 30, 31 und 39 des
BSI-Gesetzes angemessene organisatorische und technische
Vorkehrungen zu treffen haben.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026