Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 366
Vereinbarung über technische Verfahren zur Videosprechstunde in der
vertragszahnärztlichen Versorgung anchor
(1) 1Die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung vereinbart mit dem Spitzenverband Bund
der Krankenkassen im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik und der
Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. die Anforderungen an die
technischen Verfahren zu Videosprechstunden, insbesondere Einzelheiten
hinsichtlich der Qualität und der Sicherheit, und die Anforderungen an die
technische Umsetzung.
2Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigen in der Vereinbarung nach Satz 1 die sich ändernden Kommunikationsbedürfnisse der Versicherten, insbesondere hinsichtlich der Nutzung digitaler Kommunikationsanwendungen auf mobilen Endgeräten.
3Bei der Fortschreibung der Vereinbarung ist vorzusehen, dass für die Durchführung von Videosprechstunden ergänzend auch Dienste der Telematikinfrastruktur genutzt werden können, sobald diese zur Verfügung stehen.
4§ 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist zu beachten.
2Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berücksichtigen in der Vereinbarung nach Satz 1 die sich ändernden Kommunikationsbedürfnisse der Versicherten, insbesondere hinsichtlich der Nutzung digitaler Kommunikationsanwendungen auf mobilen Endgeräten.
3Bei der Fortschreibung der Vereinbarung ist vorzusehen, dass für die Durchführung von Videosprechstunden ergänzend auch Dienste der Telematikinfrastruktur genutzt werden können, sobald diese zur Verfügung stehen.
4§ 630e des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist zu beachten.
(2) Kommt die Vereinbarung nach Absatz 1 nicht zustande, so
ist auf Antrag eines der Vereinbarungspartner ein Schlichtungsverfahren nach
§ 370 bei der
Schlichtungsstelle nach § 319
einzuleiten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026