Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz ergibt
sich aus der Differenz zwischen den voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der
Krankenkassen und den voraussichtlichen jährlichen Einnahmen des
Gesundheitsfonds, die für die Zuweisungen nach den §§ 266 und 270 zur Verfügung stehen, geteilt durch die
voraussichtlichen jährlichen beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller
Krankenkassen, multipliziert mit 100.
(2) Das Bundesministerium für Gesundheit legt nach
Auswertung der Ergebnisse des Schätzerkreises nach § 220 Absatz 2
die Höhe des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes für das Folgejahr fest und
gibt diesen Wert in Prozent jeweils bis zum 1. November eines Kalenderjahres im
Bundesanzeiger bekannt.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026