Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Zulassungsverordnungen bestimmen, unter
welchen Voraussetzungen, in welchem Umfang und für welche Dauer zur
Sicherstellung einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung in solchen Gebieten
eines Zulassungsbezirks, in denen eine vertragsärztliche Unterversorgung
eingetreten ist oder in absehbarer Zeit droht, Beschränkungen der Zulassungen
in hiervon nicht betroffenen Gebieten von Zulassungsbezirken nach vorheriger
Ausschöpfung anderer geeigneter Maßnahmen vorzusehen und inwieweit hierbei die
Zulassungsausschüsse an die Anordnung der Landesausschüsse gebunden sind und
Härtefälle zu berücksichtigen haben.
(2) Die Zulassungsverordnungen bestimmen nach Maßgabe
des § 101
auch das Nähere über das Verfahren bei der Anordnung von
Zulassungsbeschränkungen bei vertragsärztlicher Überversorgung.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Zahnärzte.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026