Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die
Leistungserbringer im Bereich der Heil- und Hilfsmittel sowie der digitalen
Gesundheitsanwendungen und die weiteren Leistungserbringer sind verpflichtet,
den Krankenkassen im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell
verwertbar auf Datenträgern die von ihnen erbrachten Leistungen nach Art, Menge
und Preis zu bezeichnen und den Tag der Leistungserbringung sowie die
Arztnummer des verordnenden Arztes, die Verordnung des Arztes mit der Diagnose
und den erforderlichen Angaben über den Befund und die Angaben nach
§ 291a Absatz 2 Nummer 1
bis 10 anzugeben; bei der
Abrechnung über die Abgabe von Hilfsmitteln sind dabei die Bezeichnungen des
Hilfsmittelverzeichnisses nach §
139 zu verwenden und die Höhe der mit dem Versicherten
abgerechneten Mehrkosten nach § 33 Absatz 1 Satz
9 anzugeben.
2Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37, der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b Absatz 1 und 2 sowie der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung und nach § 293 Absatz 8 Satz 14 die Beschäftigtennummer der Person, die die Leistung erbracht hat, anzugeben.
2Bei der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37, der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung nach § 37b Absatz 1 und 2 sowie der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c ist zusätzlich zu den Angaben nach Satz 1 die Zeit der Leistungserbringung und nach § 293 Absatz 8 Satz 14 die Beschäftigtennummer der Person, die die Leistung erbracht hat, anzugeben.
(2) 1Das Nähere über
Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens bestimmt der Spitzenverband Bund der
Krankenkassen in Richtlinien, die in den Leistungs- oder Lieferverträgen zu
beachten sind.
2Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen.
3Die Rechenzentren dürfen die ihnen hierzu übermittelten Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet werden.
4Die Rechenzentren dürfen die Daten nach Absatz 1 den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Absatz 8 und § 84 erforderlich sind.
5Soweit die Daten nach Absatz 1 für die Aufgabenerfüllung nach § 305a erforderlich sind, haben die Rechenzentren den Kassenärztlichen Vereinigungen diese Daten auf Anforderung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln.
6§ 300 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.
7Im Rahmen der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 sowie der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c sind vorbehaltlich des Satzes 8 von den Krankenkassen und den Leistungserbringern ab dem 1. März 2021 ausschließlich elektronische Verfahren zur Übermittlung von Abrechnungsunterlagen einschließlich des Leistungsnachweises zu nutzen, wenn der Leistungserbringer
2Die Leistungserbringer nach Absatz 1 können zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Rechenzentren in Anspruch nehmen.
3Die Rechenzentren dürfen die ihnen hierzu übermittelten Daten für im Sozialgesetzbuch bestimmte Zwecke und nur in einer auf diese Zwecke ausgerichteten Weise verarbeiten, soweit sie dazu von einer berechtigten Stelle beauftragt worden sind; anonymisierte Daten dürfen auch für andere Zwecke verarbeitet werden.
4Die Rechenzentren dürfen die Daten nach Absatz 1 den Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln, soweit diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 73 Absatz 8 und § 84 erforderlich sind.
5Soweit die Daten nach Absatz 1 für die Aufgabenerfüllung nach § 305a erforderlich sind, haben die Rechenzentren den Kassenärztlichen Vereinigungen diese Daten auf Anforderung im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln.
6§ 300 Absatz 2 Satz 5 bis 7 gilt entsprechend.
7Im Rahmen der Abrechnung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 sowie der außerklinischen Intensivpflege nach § 37c sind vorbehaltlich des Satzes 8 von den Krankenkassen und den Leistungserbringern ab dem 1. März 2021 ausschließlich elektronische Verfahren zur Übermittlung von Abrechnungsunterlagen einschließlich des Leistungsnachweises zu nutzen, wenn der Leistungserbringer
- 1.
-
an die Telematikinfrastruktur angebunden ist,
- 2.
-
ein von der Gesellschaft für Telematik nach § 311 Absatz 6 zugelassenes Verfahren zur Übermittlung der Daten nutzt und
- 3.
-
der Krankenkasse die für die elektronische Abrechnung erforderlichen Angaben übermittelt hat.
(3) Die Richtlinien haben auch die Voraussetzungen und
das Verfahren bei Teilnahme an einer Abrechnung im Wege elektronischer
Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern sowie bis zum 31.
Dezember 2020 das Verfahren bei der Verwendung von Verordnungen in
elektronischer Form zu regeln.
(4) Soweit der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
und die für die Wahrnehmung der Interessen der Leistungserbringer maßgeblichen
Spitzenorganisationen auf Bundesebene in Rahmenempfehlungen oder in den
Verträgen nach § 125
Regelungen zur Abrechnung der Leistungen getroffen haben, die von den
Richtlinien nach den Absätzen 2 und 3 abweichen, sind die Rahmenempfehlungen
oder die Verträge nach § 125
maßgeblich; dies gilt nicht für Abrechnungen nach Absatz 2 Satz 7 und 8.
(5) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen veröffentlicht erstmals bis zum 30. Juni
2018 und danach jährlich einen nach Produktgruppen differenzierten Bericht über
die Entwicklung der Mehrkostenvereinbarungen für Versorgungen mit
Hilfsmittelleistungen.
2Der Bericht informiert ohne Versicherten- oder Einrichtungsbezug insbesondere über die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der mit ihnen verbundenen Aufzahlungen der Versicherten.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen sowie Art und Umfang der Übermittlung.
4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt dem Bundesministerium für Gesundheit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Anforderung unverzüglich Auswertungen der ihm nach Satz 3 übermittelten Informationen ohne Versichertenbezug und Einrichtungsbezug in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
2Der Bericht informiert ohne Versicherten- oder Einrichtungsbezug insbesondere über die Zahl der abgeschlossenen Mehrkostenvereinbarungen und die durchschnittliche Höhe der mit ihnen verbundenen Aufzahlungen der Versicherten.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt zu diesem Zweck die von seinen Mitgliedern zu übermittelnden statistischen Informationen sowie Art und Umfang der Übermittlung.
4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen stellt dem Bundesministerium für Gesundheit zur Wahrnehmung seiner Aufgaben auf Anforderung unverzüglich Auswertungen der ihm nach Satz 3 übermittelten Informationen ohne Versichertenbezug und Einrichtungsbezug in maschinenlesbarer Form zur Verfügung.
(6) 1Sind im Rahmen
der Abrechnung nach Absatz
1 Auszahlungen für Lieferungen und Dienstleistungen durch
Rechnungen des Leistungserbringers als zahlungsbegründende Unterlage zu
belegen, darf die Rechnung des Leistungserbringers durch eine von den
Krankenkassen ausgestellte Rechnung (Gutschrift) ersetzt werden, wenn dies
zuvor zwischen dem Leistungserbringer und der Krankenkasse vereinbart
wurde.
2Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Leistungserbringer die Gutschrift schriftlich oder elektronisch zur Prüfung zu übermitteln.
3Widerspricht der Leistungserbringer der von der Krankenkasse übermittelten Gutschrift, verliert diese ihre Wirkung als zahlungsbegründende Unterlage.
4Das Nähere zu dem Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 einschließlich einer zeitlichen Begrenzung des Widerspruchsrechts der Leistungserbringer regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seinen Richtlinien nach Absatz 2 Satz 1.
2Die Krankenkassen sind verpflichtet, dem Leistungserbringer die Gutschrift schriftlich oder elektronisch zur Prüfung zu übermitteln.
3Widerspricht der Leistungserbringer der von der Krankenkasse übermittelten Gutschrift, verliert diese ihre Wirkung als zahlungsbegründende Unterlage.
4Das Nähere zu dem Verfahren nach den Sätzen 1 bis 3 einschließlich einer zeitlichen Begrenzung des Widerspruchsrechts der Leistungserbringer regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen in seinen Richtlinien nach Absatz 2 Satz 1.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026