Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 332b
Rahmenvereinbarungen mit Anbietern und Herstellern
informationstechnischer Systeme; Erprobung vereinfachter
Konformitätsbewertungsverfahren anchor
(1) Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen können
für die an der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung
teilnehmenden Leistungserbringer Rahmenvereinbarungen mit den Anbietern und
Herstellern informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche und
vertragszahnärztliche Versorgung zu Leistungspflichten, einschließlich
Anforderungen an die Interoperabilität, sowie zu Vertragsstrafen, Preisen,
Laufzeiten und Kündigungsfristen schließen.
(2) 1Zur praktischen
Erprobung vereinfachter Konformitätsbewertungsverfahren in Bezug auf
informationstechnische Systeme im Gesundheitswesen kann das Kompetenzzentrum
für Interoperabilität im Gesundheitswesen oder die jeweilige akkreditierte
Stelle nach § 385
Absatz 8 ohne Durchführung eines
Konformitätsbewertungsverfahrens nach §
387 Absatz 1 für ein informationstechnisches
System ein Zertifikat nach §
387 Absatz 3 ausstellen, sofern
3Mit der Mitteilung ist eine Erklärung des Herstellers oder des Anbieters vorzulegen, dass das informationstechnische System die nach § 385 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für verbindlich erklärten Anforderungen erfüllt.
- 1.
-
der Hersteller oder Anbieter des informationstechnischen Systems der Rahmenvereinbarung der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen nach Absatz 1 beigetreten ist und
- 2.
-
die jeweilige Kassenärztliche Bundesvereinigung bestätigt hat, dass der Hersteller oder Anbieter des informationstechnischen Systems die Anforderungen der Rahmenvereinbarung erfüllt (vereinfachtes Konformitätsbewertungsverfahren).
3Mit der Mitteilung ist eine Erklärung des Herstellers oder des Anbieters vorzulegen, dass das informationstechnische System die nach § 385 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 für verbindlich erklärten Anforderungen erfüllt.
(3) 1Tritt ein
Hersteller oder ein Anbieter eines informationstechnischen Systems aus der
Rahmenvereinbarung nach Absatz
1 aus, so hat die jeweilige Kassenärztliche
Bundesvereinigung diesen Umstand dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im
Gesundheitswesen oder der jeweiligen akkreditierten Stelle nach § 385 Absatz 8
mitzuteilen.
2§ 387 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.
2§ 387 Absatz 4 und 5 bleibt unberührt.
(4) 1Die Erprobung
ist für eine angemessene Zeit zu befristen.
2Das Nähere zur Erprobung, insbesondere zu Form und Inhalt der Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, den Mitteilungsverfahren nach Absatz 2 Satz 2 sowie dem Zeitraum der Erprobung nach Satz 1 ist von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. März 2027 in einer gemeinsamen Vereinbarung festzulegen.
2Das Nähere zur Erprobung, insbesondere zu Form und Inhalt der Bestätigung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 2, den Mitteilungsverfahren nach Absatz 2 Satz 2 sowie dem Zeitraum der Erprobung nach Satz 1 ist von den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen und dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. März 2027 in einer gemeinsamen Vereinbarung festzulegen.
(5) Das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im
Gesundheitswesen legt dem Bundesministerium für Gesundheit in regelmäßigen
Abständen einen Bericht über die wesentlichen Ergebnisse der Erprobung nach
Absatz
2 vor.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026