Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 332a
Unzulässige Beschränkungen durch Anbieter und Hersteller
informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche Versorgung, die
vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung, für
Krankenhäuser und Apotheken sowie für Vorsorgeeinrichtungen und
Rehabilitationseinrichtungen anchor
(1) 1Die Anbieter und
Hersteller informationstechnischer Systeme für die vertragsärztliche
Versorgung, die vertragszahnärztliche Versorgung, die pflegerische Versorgung
sowie für Krankenhäuser, Apotheken, Vorsorgeeeinrichtungen und
Rehabilitationseinrichtungen stellen die diskriminierungsfreie Einbindung aller
Komponenten und Dienste sicher, die von der Gesellschaft für Telematik nach
§ 325 Absatz 2 und 3 zugelassen sind und die zur
Erfüllung gesetzlicher Pflichten bei der Nutzung von Anwendungen der
Telematikinfrastruktur erforderlich sind, soweit Schnittstellen vorgegeben oder
festgelegt sind.
2Eine Beschränkung der Einbindung auf bestimmte Hersteller und Anbieter ist unzulässig.
2Eine Beschränkung der Einbindung auf bestimmte Hersteller und Anbieter ist unzulässig.
(2) 1Die Einbindung
der Komponenten und Dienste nach Absatz 1 erfolgt ohne zusätzliche Kosten
für die Nutzer der informationstechnischen Systeme.
2Direkte oder indirekte Kosten im Zusammenhang mit der Wahl eines Herstellers oder Anbieters sind unzulässig.
2Direkte oder indirekte Kosten im Zusammenhang mit der Wahl eines Herstellers oder Anbieters sind unzulässig.
(3) Die Verpflichtungen aus Absatz 1 sind spätestens bis
zum 29. Dezember 2023 umzusetzen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026