Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Versicherte
erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort,
insbesondere in betreuten Wohnformen, gemeinschaftlichen Wohnformen mit
Verträgen zur pflegerischen Versorgung gemäß § 92c des
Elften Buches, Schulen und Kindergärten, bei besonders
hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen neben der
ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte,
wenn Krankenhausbehandlung geboten, aber nicht ausführbar ist, oder wenn sie
durch die häusliche Krankenpflege vermieden oder verkürzt wird.
2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt.
3Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung.
4Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall.
5In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.
2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt.
3Die häusliche Krankenpflege umfaßt die im Einzelfall erforderliche Grund- und Behandlungspflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung.
4Der Anspruch besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall.
5In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst (§ 275) festgestellt hat, daß dies aus den in Satz 1 genannten Gründen erforderlich ist.
(1a) 1Versicherte
erhalten an geeigneten Orten im Sinne von Absatz 1 Satz 1 wegen
schwerer Krankheit oder wegen akuter Verschlimmerung einer Krankheit,
insbesondere nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einer ambulanten Operation
oder nach einer ambulanten Krankenhausbehandlung, soweit keine
Pflegebedürftigkeit mit Pflegegrad 2, 3, 4 oder 5 im Sinne des Elften Buches
vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche
Versorgung.
2Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
2Absatz 1 Satz 4 und 5 gilt entsprechend.
(2) 1Versicherte
erhalten in ihrem Haushalt, ihrer Familie oder sonst an einem geeigneten Ort,
insbesondere in betreuten Wohnformen, Schulen und Kindergärten, bei besonders
hohem Pflegebedarf auch in Werkstätten für behinderte Menschen als häusliche
Krankenpflege Behandlungspflege, wenn diese zur Sicherung des Ziels der
ärztlichen Behandlung erforderlich ist.
2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt.
3Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht für Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die Anspruch auf Leistungen nach § 37c haben, soweit diese Leistungen tatsächlich erbracht werden.
4Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt.
5Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen.
6Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches nicht zulässig.
7Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
2§ 10 der Werkstättenverordnung bleibt unberührt.
3Der Anspruch nach Satz 1 besteht nicht für Versicherte mit einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege, die Anspruch auf Leistungen nach § 37c haben, soweit diese Leistungen tatsächlich erbracht werden.
4Die Satzung kann bestimmen, dass die Krankenkasse zusätzlich zur Behandlungspflege nach Satz 1 als häusliche Krankenpflege auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erbringt.
5Die Satzung kann dabei Dauer und Umfang der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung nach Satz 4 bestimmen.
6Leistungen nach den Sätzen 4 und 5 sind nach Eintritt von Pflegebedürftigkeit mit mindestens Pflegegrad 2 im Sinne des Elften Buches nicht zulässig.
7Versicherte, die nicht auf Dauer in Einrichtungen nach § 71 Abs. 2 oder 4 des Elften Buches aufgenommen sind, erhalten Leistungen nach Satz 1 und den Sätzen 4 bis 6 auch dann, wenn ihr Haushalt nicht mehr besteht und ihnen nur zur Durchführung der Behandlungspflege vorübergehender Aufenthalt in einer Einrichtung oder in einer anderen geeigneten Unterkunft zur Verfügung gestellt wird.
(2a) 1Die gesetzliche
Krankenversicherung beteiligt sich an den Kosten der medizinischen
Behandlungspflege in vollstationären Pflegeeinrichtungen mit einem jährlichen
Pauschalbetrag in Höhe von 640 Millionen Euro, der an den Ausgleichsfonds der
sozialen Pflegeversicherung zu leisten ist.
2Die Zahlung erfolgt anteilig quartalsweise.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt hierzu von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Versicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen.
4Das Nähere zum Umlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
2Die Zahlung erfolgt anteilig quartalsweise.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt hierzu von den Krankenkassen eine Umlage gemäß dem Anteil der Versicherten der Krankenkassen an der Gesamtzahl der Versicherten aller Krankenkassen.
4Das Nähere zum Umlageverfahren und zur Zahlung an die Pflegeversicherung bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(2b) 1Die häusliche
Krankenpflege nach den Absätzen 1 und 2 umfasst auch die ambulante
Palliativversorgung sowie die nach § 15a Absatz 1
Nummer 1 und
3 von
Pflegefachpersonen erbrachten Leistungen.
2Für Leistungen der ambulanten Palliativversorgung ist regelmäßig ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Absatz 1 Satz 5 anzunehmen.
3§ 37b Absatz 4 gilt für die häusliche Krankenpflege zur ambulanten Palliativversorgung entsprechend.
2Für Leistungen der ambulanten Palliativversorgung ist regelmäßig ein begründeter Ausnahmefall im Sinne von Absatz 1 Satz 5 anzunehmen.
3§ 37b Absatz 4 gilt für die häusliche Krankenpflege zur ambulanten Palliativversorgung entsprechend.
(3) Der Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht
nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen
Umfang nicht pflegen und versorgen kann.
(3a) Ein Anspruch auf häusliche Krankenpflege besteht
nicht für Versicherte, für die die Pflegekassen nach § 146a des
Elften Buches die pflegebedingten Aufwendungen
übernehmen.
(4) Kann die Krankenkasse keine Kraft für die
häusliche Krankenpflege stellen oder besteht Grund, davon abzusehen, sind den
Versicherten die Kosten für eine selbstbeschaffte Kraft in angemessener Höhe zu
erstatten.
(5) 1Versicherte, die
das 18.
2Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag, begrenzt auf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse.
2Lebensjahr vollendet haben, leisten als Zuzahlung den sich nach § 61 Satz 3 ergebenden Betrag, begrenzt auf die für die ersten 28 Kalendertage der Leistungsinanspruchnahme je Kalenderjahr anfallenden Kosten an die Krankenkasse.
(6) Der Gemeinsame Bundesausschuss legt in Richtlinien
nach § 92
fest, an welchen Orten und in welchen Fällen Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 auch außerhalb des Haushalts und der
Familie des Versicherten erbracht werden können.
(7) 1Der Gemeinsame
Bundesausschuss regelt in Richtlinien nach §
92 unter Berücksichtigung bestehender Therapieangebote das
Nähere zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden.
2Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden kann auch in spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen.
2Die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden kann auch in spezialisierten Einrichtungen an einem geeigneten Ort außerhalb der Häuslichkeit von Versicherten erfolgen.
(8) Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt in der
Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege nach § 92 Absatz 1 Satz 2
Nummer 6 bis zum 31. Juli 2022
Rahmenvorgaben zu einzelnen nach dem Leistungsverzeichnis der Richtlinie nach
§ 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer
6 verordnungsfähigen Maßnahmen, bei
denen Pflegefachpersonen, die die in den Rahmenempfehlungen nach § 132a
Absatz 1 Satz 4 Nummer
7 geregelten Anforderungen erfüllen,
innerhalb eines vertragsärztlich festgestellten Verordnungsrahmens selbst über
die erforderliche Häufigkeit und Dauer bestimmen können, sowie Vorgaben zur
Notwendigkeit eines erneuten Arztkontaktes und zur Information der
Vertragsärztin oder des Vertragsarztes durch den Leistungserbringer über die
erbrachten Maßnahmen.
(9) 1Zur Feststellung
des tatsächlichen Ausgabenvolumens für die im Rahmen einer Versorgung nach
Absatz
8 erbrachten Leistungen pseudonymisieren die Krankenkassen
die Angaben zu den Ausgaben jeweils arztbezogen sowie
versichertenbezogen.
2Sie übermitteln diese Angaben nach Durchführung der Abrechnungsprüfung dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der diese Daten für den Zweck der nach Absatz 10 durchzuführenden Evaluierung kassenartenübergreifend zusammenführt und diese Daten dem nach Absatz 10 Satz 2 beauftragten unabhängigen Dritten übermittelt.
3Das Nähere zur Datenübermittlung und zum Verfahren der Pseudonymisierung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der beauftragte unabhängige Dritte nach Absatz 10 Satz 2 haben die ihnen nach Satz 2 übermittelten pseudonymisierten Daten spätestens ein Jahr nach Abschluss der Evaluierung zu löschen.
2Sie übermitteln diese Angaben nach Durchführung der Abrechnungsprüfung dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, der diese Daten für den Zweck der nach Absatz 10 durchzuführenden Evaluierung kassenartenübergreifend zusammenführt und diese Daten dem nach Absatz 10 Satz 2 beauftragten unabhängigen Dritten übermittelt.
3Das Nähere zur Datenübermittlung und zum Verfahren der Pseudonymisierung regelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der beauftragte unabhängige Dritte nach Absatz 10 Satz 2 haben die ihnen nach Satz 2 übermittelten pseudonymisierten Daten spätestens ein Jahr nach Abschluss der Evaluierung zu löschen.
(10) 1Drei Jahre nach
Inkrafttreten der Regelungen nach Absatz 8 evaluieren der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die in
§
132a Absatz 1 Satz 1 genannten
Organisationen der Leistungserbringer unter Berücksichtigung der nach
Absatz 9
Satz 2 übermittelten Daten insbesondere die
mit der Versorgung nach Absatz
8 verbundenen Auswirkungen auf das Versorgungsgeschehen im
Bereich der häuslichen Krankenpflege, die finanziellen Auswirkungen auf die
Krankenkassen, die Wirtschaftlichkeit der Versorgung nach Absatz 8 sowie die
Auswirkungen auf die Behandlungs- und Ergebnisqualität.
2Die Evaluierung hat durch einen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die in § 132a Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer gemeinsam zu beauftragenden unabhängigen Dritten zu erfolgen.
2Die Evaluierung hat durch einen durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die in § 132a Absatz 1 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer gemeinsam zu beauftragenden unabhängigen Dritten zu erfolgen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026