Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 44b
Krankengeld für eine bei stationärer Behandlung mitaufgenommene
Begleitperson aus dem engsten persönlichen
Umfeld anchor
(1) 1Ab dem 1.
November 2022 haben Versicherte Anspruch auf Krankengeld, wenn sie
3Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.
- 1.
-
zur Begleitung eines Versicherten bei einer stationären Krankenhausbehandlung nach § 39 mitaufgenommen werden,
- a)
-
der die Begleitung aus medizinischen Gründen benötigt,
- b)
-
bei dem die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 des Neunten Buches vorliegen,
- c)
-
der Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches, § 35a des Achten Buches oder Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Vierzehnten Buches erhält und
- d)
-
der keine Leistungen nach § 113 Absatz 6 des Neunten Buches in Anspruch nimmt,
- 2.
-
im Verhältnis zu dem begleiteten Versicherten
- a)
-
ein naher Angehöriger im Sinne von § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sind oder
- b)
-
eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld sind,
- 3.
-
gegenüber dem begleiteten Versicherten keine Leistungen der Eingliederungshilfe gegen Entgelt nach Teil 2 des Neunten Buches oder § 35a des Achten Buches und keine Leistungen nach dem Sechsten Kapitel des Vierzehnten Buches erbringen und
- 4.
-
ihnen durch die Begleitung ein Verdienstausfall entsteht.
3Der Mitaufnahme steht die ganztägige Begleitung gleich.
(2) 1Der Gemeinsame
Bundesausschuss bestimmt in einer Richtlinie nach § 92 bis zum 1. August 2022
Kriterien zur Abgrenzung des Personenkreises, der die Begleitung aus
medizinischen Gründen benötigt.
2Vor der Entscheidung ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen maßgeblichen Organisationen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
2Vor der Entscheidung ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen maßgeblichen Organisationen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
3Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(3) Der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung des
Kindes nach § 45 Absatz
1 bleibt unberührt.
(4) 1§ 45 Absatz 3
gilt entsprechend.
2Den Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung haben auch Arbeitnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 sind.
2Den Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung haben auch Arbeitnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach Absatz 1 sind.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026