Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 111b
Landesschiedsstelle für Versorgungs- und Vergütungsvereinbarungen
zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen und Bundesschiedsstelle für Rahmenempfehlungen,
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und die für die
Wahrnehmung der Interessen der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen auf
Landesebene maßgeblichen Verbände bilden miteinander für jedes Land eine
Schiedsstelle.
2Diese entscheidet in den Angelegenheiten, die ihr nach diesem Buch zugewiesen sind.
2Diese entscheidet in den Angelegenheiten, die ihr nach diesem Buch zugewiesen sind.
(2) 1Die
Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren
unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der jeweiligen Vertragsparteien
nach § 111
Absatz 5 Satz 1 oder im Falle
ambulanter Rehabilitationseinrichtungen nach § 111c Absatz 3 Satz
1 in gleicher Zahl; für den Vorsitzenden und
die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden.
2Der Vorsitzende und die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Verbänden nach Absatz 1 gemeinsam bestellt.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von den zuständigen Landesbehörden bestellt.
2Der Vorsitzende und die unparteiischen Mitglieder werden von den beteiligten Verbänden nach Absatz 1 gemeinsam bestellt.
3Kommt eine Einigung nicht zustande, werden sie von den zuständigen Landesbehörden bestellt.
(3) 1Die Mitglieder
der Schiedsstelle führen ihr Amt als Ehrenamt.
2Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
3Jedes Mitglied hat eine Stimme.
4Die Entscheidungen werden von der Mehrheit der Mitglieder getroffen.
5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
2Sie sind an Weisungen nicht gebunden.
3Jedes Mitglied hat eine Stimme.
4Die Entscheidungen werden von der Mehrheit der Mitglieder getroffen.
5Ergibt sich keine Mehrheit, gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.
(4) Die Rechtsaufsicht über die Schiedsstelle führt
die zuständige Landesbehörde.
(5) 1Die
Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die
Zahl, die Bestellung, die Amtsdauer und die Amtsführung, die Erstattung der
baren Auslagen und die Entschädigung für Zeitaufwand der Mitglieder der
Schiedsstelle, die Geschäftsführung, das Verfahren, die Erhebung und die Höhe
der Gebühren sowie über die Verteilung der Kosten zu bestimmen.
2Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
2Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.
(6) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Erbringer von Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene bilden
erstmals bis zum 1. Mai 2021 eine gemeinsame Schiedsstelle, die in
Angelegenheiten nach § 111 Absatz 7,
§ 111a Absatz 1
Satz 2 in Verbindung mit § 111 Absatz 7 sowie nach
§ 111c Absatz
5 entscheidet.
2Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der jeweiligen Rahmenempfehlungspartner nach § 111 Absatz 7 Satz 1 oder § 111c Absatz 5 Satz 1 in gleicher Zahl; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden.
3Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
4Die jeweiligen Rahmenempfehlungspartner sollen sich über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter einigen.
5Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt eine Bestellung des unparteiischen Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und von deren Stellvertretern durch das Bundesministerium für Gesundheit, nachdem es den Rahmenempfehlungspartnern eine Frist zur Einigung gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist.
6Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die Verteilung der Kosten regeln.
7§ 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 gilt entsprechend.
2Die Schiedsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden und zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie aus Vertretern der jeweiligen Rahmenempfehlungspartner nach § 111 Absatz 7 Satz 1 oder § 111c Absatz 5 Satz 1 in gleicher Zahl; für den Vorsitzenden und die unparteiischen Mitglieder können Stellvertreter bestellt werden.
3Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.
4Die jeweiligen Rahmenempfehlungspartner sollen sich über den Vorsitzenden und die zwei weiteren unparteiischen Mitglieder sowie deren Stellvertreter einigen.
5Kommt eine Einigung nicht zustande, erfolgt eine Bestellung des unparteiischen Vorsitzenden, der weiteren unparteiischen Mitglieder und von deren Stellvertretern durch das Bundesministerium für Gesundheit, nachdem es den Rahmenempfehlungspartnern eine Frist zur Einigung gesetzt hat und diese Frist abgelaufen ist.
6Das Bundesministerium für Gesundheit kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Zahl und die Bestellung der Mitglieder, die Erstattung der baren Auslagen und die Entschädigung für den Zeitaufwand der Mitglieder, das Verfahren sowie über die Verteilung der Kosten regeln.
7§ 129 Absatz 9 und 10 Satz 1 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026