Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 140h Amt,
Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange der Patientinnen und Patienten anchor
(1) 1Die
Bundesregierung bestellt eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die
Belange der Patientinnen und Patienten.
2Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
3Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.
2Der beauftragten Person ist die für die Erfüllung ihrer Aufgabe notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung zu stellen.
3Das Amt endet, außer im Falle der Entlassung, mit dem Zusammentreten eines neuen Bundestages.
(2) 1Aufgabe der
beauftragten Person ist es, darauf hinzuwirken, dass die Belange von
Patientinnen und Patienten besonders hinsichtlich ihrer Rechte auf umfassende
und unabhängige Beratung und objektive Information durch Leistungserbringer,
Kostenträger und Behörden im Gesundheitswesen und auf die Beteiligung bei
Fragen der Sicherstellung der medizinischen Versorgung berücksichtigt
werden.
2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden.
3Die beauftragte Person soll die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.
2Sie setzt sich bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe dafür ein, dass unterschiedliche Lebensbedingungen und Bedürfnisse von Frauen und Männern beachtet und in der medizinischen Versorgung sowie in der Forschung geschlechtsspezifische Aspekte berücksichtigt werden.
3Die beauftragte Person soll die Rechte der Patientinnen und Patienten umfassend, in allgemein verständlicher Sprache und in geeigneter Form zusammenstellen und zur Information der Bevölkerung bereithalten.
(3) 1Zur Wahrnehmung
der Aufgabe nach Absatz
2 beteiligen die Bundesministerien die beauftragte Person
bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie
Fragen der Rechte und des Schutzes von Patientinnen und Patienten behandeln
oder berühren.
2Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützen die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe.
2Alle Bundesbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen im Bereich des Bundes unterstützen die beauftragte Person bei der Erfüllung der Aufgabe.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026