Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Versicherten
können der Verarbeitung von Daten, die gemäß § 342
Absatz 2a,
2b und
2c als Anwendungsfälle in der
elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können, insgesamt
widersprechen.
2Der Widerspruch erfolgt über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder durch Erklärung gegenüber der Ombudsstelle nach § 342a.
3Ferner können Versicherte dem Zugriff auf Daten, die gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können, durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit Satz 2, widersprechen.
4Der Widerspruch kann abweichend von Satz 2 nur über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erfolgen.
5Der Widerspruch gilt bis auf Widerruf.
2Der Widerspruch erfolgt über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder durch Erklärung gegenüber der Ombudsstelle nach § 342a.
3Ferner können Versicherte dem Zugriff auf Daten, die gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können, durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit Satz 2, widersprechen.
4Der Widerspruch kann abweichend von Satz 2 nur über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts erfolgen.
5Der Widerspruch gilt bis auf Widerruf.
(2) 1Versicherte
können dem Zugriff auf Daten der elektronischen Patientenakte insgesamt durch
einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352 Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit Satz 2,
widersprechen.
2Der Widerspruch erfolgt über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder durch Erklärung gegenüber der Ombudsstelle nach § 342a.
3Der Widerspruch gilt bis auf Widerruf.
2Der Widerspruch erfolgt über die Benutzeroberfläche eines geeigneten Endgeräts oder durch Erklärung gegenüber der Ombudsstelle nach § 342a.
3Der Widerspruch gilt bis auf Widerruf.
(3) Soweit die Versicherten nicht nach Absatz 1 oder Absatz 2 widersprochen haben, erteilen sie
die nach
§ 347 Absatz 1
Satz 3, auch in Verbindung mit § 347 Absatz 3 Satz
5, § 348 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3 Satz 6
oder § 349 Absatz 2
Satz 6, erforderliche ausdrückliche
Einwilligung in die Übermittlung und Speicherung von Ergebnissen genetischer
Untersuchungen oder Analysen im Sinne des Gendiagnostikgesetzes in die
elektronische Patientenakte gegenüber der verantwortlichen ärztlichen Person
schriftlich oder in elektronischer Form.
(4) 1Die Versicherten
erteilen die Einwilligung in den Zugriff auf Daten in der elektronischen
Patientenakte durch einzelne Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit
Satz
2 über die Benutzeroberfläche eines geeigneten
Endgeräts.
2Eine nach Satz 1 erteilte Einwilligung kann sich entweder auf den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt oder lediglich auf Daten, die gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können, erstrecken.
2Eine nach Satz 1 erteilte Einwilligung kann sich entweder auf den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt oder lediglich auf Daten, die gemäß § 342 Absatz 2a, 2b und 2c als Anwendungsfälle in der elektronischen Patientenakte verarbeitet werden können, erstrecken.
(5) 1Abweichend von
Absatz
4 können die Versicherten die Einwilligung auch gegenüber
einem nach § 352
Satz 1 Nummer 16 bis 18, auch in Verbindung mit
Satz
2, Zugriffsberechtigten in der Umgebung des
Zugriffsberechtigten erteilen.
2Die Einwilligung erfolgt in der Umgebung des Zugriffsberechtigten mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Identität der Versicherten nach § 291 Absatz 8 Satz 1.
3Eine nach diesem Absatz erteilte Einwilligung kann sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 nur auf den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt erstrecken.
4Hierüber hat der Zugriffsberechtigte den Versicherten zu informieren.
5Die Einwilligung haben die Zugriffsberechtigten nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren.
2Die Einwilligung erfolgt in der Umgebung des Zugriffsberechtigten mittels der elektronischen Gesundheitskarte oder der digitalen Identität der Versicherten nach § 291 Absatz 8 Satz 1.
3Eine nach diesem Absatz erteilte Einwilligung kann sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 nur auf den Zugriff auf Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt erstrecken.
4Hierüber hat der Zugriffsberechtigte den Versicherten zu informieren.
5Die Einwilligung haben die Zugriffsberechtigten nachprüfbar in ihrer Behandlungsdokumentation zu protokollieren.
(6) Soweit die Versicherten nicht nach Absatz 2 dem Zugriff auf
Daten in der elektronischen Patientenakte insgesamt widersprochen haben,
erteilen sie die Einwilligung in die Übermittlung und Speicherung von Daten in
die elektronische Patientenakte gemäß § 347 Absatz 4, § 348 Absatz 4 und
§ 349 Absatz
3 durch Zugriffsberechtigte nach § 352
Satz 1 Nummer 1 bis 15 und 19, auch in Verbindung mit
Satz
2, in der Umgebung der
Zugriffsberechtigten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026