Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 304
Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, Kassenärztlichen
Vereinigungen und Geschäftsstellen der
Prüfungsausschüsse anchor
(1) 1Die für Aufgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung bei Krankenkassen, Kassenärztlichen
Vereinigungen und Geschäftsstellen der Prüfungsausschüsse gespeicherten
Sozialdaten sind nach folgender Maßgabe zu löschen:
2Die Krankenkassen können für Zwecke der Krankenversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zum Arzt und Versicherten nicht mehr herstellbar ist.
3Die Löschfristen gelten nicht für den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes, dessen Speicherung für die Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Absatz 2 des Implantateregistergesetzes erforderlich ist.
4Dieser Nachweis ist unverzüglich zu löschen, sobald die Registerstelle des Implantateregisters Deutschland die Krankenkasse über die Anonymisierung des Registerdatensatzes der oder des Versicherten unterrichtet hat.
- 1.
-
die Daten nach, den §§ 292, 295 Absatz 1a, 1b und 2 sowie Daten, die für die Prüfungsausschüsse und ihre Geschäftsstellen für die Prüfungen nach den §§ 106 bis 106c erforderlich sind, spätestens nach zehn Jahren,
- 2.
-
die die Daten, die auf Grund der nach § 266 Absatz 8 Satz 1 erlassenen Rechtsverordnung für die Durchführung des Risikostrukturausgleichs nach den §§ 266 und 267 erforderlich sind, spätestens nach den in der Rechtsverordnung genannten Fristen.
2Die Krankenkassen können für Zwecke der Krankenversicherung Leistungsdaten länger aufbewahren, wenn sichergestellt ist, daß ein Bezug zum Arzt und Versicherten nicht mehr herstellbar ist.
3Die Löschfristen gelten nicht für den Nachweis über die Erfüllung der Meldepflicht nach § 36 des Implantateregistergesetzes, dessen Speicherung für die Erfüllung der Meldepflicht nach § 17 Absatz 2 des Implantateregistergesetzes erforderlich ist.
4Dieser Nachweis ist unverzüglich zu löschen, sobald die Registerstelle des Implantateregisters Deutschland die Krankenkasse über die Anonymisierung des Registerdatensatzes der oder des Versicherten unterrichtet hat.
(2) Im Falle des Wechsels der Krankenkasse ist die
bisher zuständige Krankenkasse verpflichtet, den Nachweis über die Erfüllung
der Meldepflicht nach § 36
des
Implantateregistergesetzes an die neue Krankenkasse zu
übermitteln, die für die Fortführung der Versicherung erforderlichen Angaben
nach den §§ 288 und
292 der neuen
Krankenkasse zu übermitteln sowie Arbeitsunfähigkeitsdaten, die der bisher
zuständigen Krankenkasse für Zeiten nach dem Ende der Versicherung übermittelt
werden, der neuen Krankenkasse zu übermitteln.
(3) Für die Aufbewahrung der Kranken- und sonstigen
Berechtigungsscheine für die Inanspruchnahme von Leistungen einschließlich der
Verordnungsblätter für Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmittel gilt
§ 84
Absatz 6 des Zehnten
Buches.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 304 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2: Die nicht ausführbare
Änderungsanweisung d. Art. 1 Nr. 40 Buchst. b G v. 9.12.2019 I 2562
mWv 19.12.2019 wurde sinngemäß konsolidiert +++); idF d. Art. 5 Nr. 32
G v. 22.3.2020 I 604 mWv 1.4.2020
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026