Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die
Krankenkassen oder ihre Landesverbände haben mit Apotheken, Gruppen von
Apotheken oder mit den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen
maßgeblichen Organisationen der Apotheker auf Landesebene, wenn diese sie dazu
auffordern, Verträge über die Durchführung von Modellvorhaben in ausgewählten
Regionen zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen bei Personen, die das
18.
2Lebensjahr vollendet haben, in Apotheken mit dem Ziel der Verbesserung der Impfquote abzuschließen.
3In den Verträgen ist zu den Grippeschutzimpfungen in Apotheken insbesondere Folgendes zu regeln:
2Lebensjahr vollendet haben, in Apotheken mit dem Ziel der Verbesserung der Impfquote abzuschließen.
3In den Verträgen ist zu den Grippeschutzimpfungen in Apotheken insbesondere Folgendes zu regeln:
- 1.
-
die Voraussetzungen für deren Durchführung,
- 2.
-
deren Durchführung,
- 3.
-
deren Vergütung und
- 4.
-
deren Abrechnung.
(2) Vor Abschluss eines Vertrages nach Absatz 1 sind zu den
jeweiligen Vertragsinhalten Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des
Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen; die Stellungnahmen sind zu
berücksichtigen.
(3) Die Verträge nach Absatz 1 sind der für die
Krankenkasse oder den Landesverband zuständigen Aufsichtsbehörde und der für
die Überwachung der Apotheken zuständigen Behörde vor Beginn der Durchführung
des Modellvorhabens vorzulegen.
(4) 1Im Rahmen der
Modellvorhaben dürfen Apothekerinnen und Apotheker Grippeschutzimpfungen bei
Personen durchführen, die das 18.
2Lebensjahr vollendet haben,
2Lebensjahr vollendet haben,
- 1.
-
soweit Berufsrecht dem nicht entgegensteht und
- 2.
-
wenn
- a)
-
die Apothekerinnen und Apotheker hierfür ärztlich geschult sind und ihnen die erfolgreiche Teilnahme an der Schulung bestätigt wurde und
- b)
-
in der jeweiligen Apotheke eine geeignete Räumlichkeit mit der Ausstattung vorhanden ist, die für die Durchführung einer Grippeschutzimpfung erforderlich ist.
(5) 1Die ärztliche
Schulung, an der Apothekerinnen und Apotheker teilnehmen müssen, um
Grippeschutzimpfungen durchführen zu dürfen, hat insbesondere die Vermittlung
der folgenden Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zu umfassen:
- 1.
-
Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung von Grippeschutzimpfungen einschließlich der Aufklärung und Einholung der Einwilligung der zu impfenden Person,
- 2.
-
Kenntnis von Kontraindikationen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zu deren Beachtung und
- 3.
-
Kenntnis von Notfallmaßnahmen bei eventuellen akuten Impfreaktionen sowie Fähigkeiten und Fertigkeiten zur Durchführung dieser Notfallmaßnahmen.
(6) 1Über die
Schulung schließen die Vertragspartner nach Absatz 1 Satz 1
gemeinsam Verträge mit Anbietern der Schulung.
2Vor Abschluss der Verträge sind zu den jeweiligen Vertragsinhalten Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen; die Stellungnahmen sind zu berücksichtigen.
2Vor Abschluss der Verträge sind zu den jeweiligen Vertragsinhalten Stellungnahmen des Robert Koch-Instituts und des Paul-Ehrlich-Instituts einzuholen; die Stellungnahmen sind zu berücksichtigen.
(7) 1Die
Modellvorhaben sind im Regelfall auf längstens fünf Jahre zu befristen.
2Sie sind nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu begleiten und auszuwerten.
2Sie sind nach allgemein anerkannten wissenschaftlichen Standards zu begleiten und auszuwerten.
(8) Die Vertragspartner nach Absatz 1 haben die
Modellvorhaben innerhalb von neun Monaten nach dem Abschluss eines Vertrages
oder Vorliegen eines Schiedsspruchs nach § 132e Absatz 1a zu
beenden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026