Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) (weggefallen)
(2) (weggefallen)
(2a) 1Das
Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, dass nach § 124 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 zugelassene
Leistungserbringer zur pauschalen Abgeltung der ihnen infolge der
COVID-19-Pandemie entstehenden Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen für jede
Heilmittelverordnung, die sie längstens bis zum Ablauf des 25. November 2022
abrechnen, einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 1,50 Euro gegenüber den
Krankenkassen geltend machen können.
2Die Vertragsparteien nach § 125 Absatz 1 Satz 1 haben Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung entstehender Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen für jede Heilmittelverordnung zu treffen, soweit diese Maßnahmen erforderlich sind, um nosokomiale Infektionen nach § 2 Nummer 8 des Infektionsschutzgesetzes zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden.
3Erforderlich sind diese Maßnahmen im Zeitraum der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, längstens jedoch bis zum Ablauf des 7. April 2023.
2Die Vertragsparteien nach § 125 Absatz 1 Satz 1 haben Vereinbarungen zur pauschalen Abgeltung entstehender Kosten für erhöhte Hygienemaßnahmen für jede Heilmittelverordnung zu treffen, soweit diese Maßnahmen erforderlich sind, um nosokomiale Infektionen nach § 2 Nummer 8 des Infektionsschutzgesetzes zu verhüten und die Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, zu vermeiden.
3Erforderlich sind diese Maßnahmen im Zeitraum der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, längstens jedoch bis zum Ablauf des 7. April 2023.
(2b) Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz
1 des
Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von
nationaler Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien nach
§ 125
Absatz 1 Satz 1 die
Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch den
Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der Feststellung,
spätestens jedoch mit Ablauf des 7. April 2023 endet, an eine aus dieser
Sondersituation resultierende verminderte Inanspruchnahme von Heilmitteln
anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Heilmittelerbringer zu
gewährleisten.
(3) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026