Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Krankenkassen
sind verpflichtet, dem Medizinischen Dienst die für die Beratung und
Begutachtung erforderlichen Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu
erteilen.
2Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat.
3Für die Einwilligung gilt § 67b Abs. 2 des Zehnten Buches.
2Unterlagen, die der Versicherte über seine Mitwirkungspflicht nach den §§ 60 und 65 des Ersten Buches hinaus seiner Krankenkasse freiwillig selbst überlassen hat, dürfen an den Medizinischen Dienst nur weitergegeben werden, soweit der Versicherte eingewilligt hat.
3Für die Einwilligung gilt § 67b Abs. 2 des Zehnten Buches.
(2) 1Der Medizinische
Dienst darf Sozialdaten erheben und speichern sowie einem anderen Medizinischen
Dienst übermitteln, soweit dies für die Prüfungen, Beratungen und gutachtlichen
Stellungnahmen nach den §§ 275 bis 275c erforderlich ist.
2Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 275c erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Leistungserbringern unter Nennung des Begutachtungszwecks angefordert, so sind die Leistungserbringer verpflichtet, diese Daten unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu übermitteln.
3Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in den §§ 275 bis 275c genannten Zwecke verarbeitet werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist.
4Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen.
5Die §§ 286, 287 und 304 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 35 des Ersten Buches gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend.
6Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern.
7Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
8Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden.
9Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.
2Haben die Krankenkassen oder der Medizinische Dienst für eine gutachtliche Stellungnahme oder Prüfung nach § 275 Absatz 1 bis 3 und 3b, § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder § 275c erforderliche versichertenbezogene Daten bei den Leistungserbringern unter Nennung des Begutachtungszwecks angefordert, so sind die Leistungserbringer verpflichtet, diese Daten unmittelbar an den Medizinischen Dienst zu übermitteln.
3Die rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten dürfen nur für die in den §§ 275 bis 275c genannten Zwecke verarbeitet werden, für andere Zwecke, soweit dies durch Rechtsvorschriften des Sozialgesetzbuchs angeordnet oder erlaubt ist.
4Die Sozialdaten sind nach fünf Jahren zu löschen.
5Die §§ 286, 287 und 304 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie § 35 des Ersten Buches gelten für den Medizinischen Dienst entsprechend.
6Der Medizinische Dienst hat Sozialdaten zur Identifikation des Versicherten getrennt von den medizinischen Sozialdaten des Versicherten zu speichern.
7Durch technische und organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur den Personen zugänglich sind, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen.
8Der Schlüssel für die Zusammenführung der Daten ist vom Beauftragten für den Datenschutz des Medizinischen Dienstes aufzubewahren und darf anderen Personen nicht zugänglich gemacht werden.
9Jede Zusammenführung ist zu protokollieren.
(2a) 1Ziehen die
Krankenkassen den Medizinischen Dienst oder einen anderen Gutachterdienst nach
§ 275 Abs.
4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der
Aufsichtsbehörde beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder
fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach
§ 275 Abs.
4 auszuwerten; die versichertenbezogenen
Sozialdaten sind vor der Übermittlung an den Medizinischen Dienst oder den
anderen Gutachterdienst zu anonymisieren.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend.
(2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen
Gutachter (§ 278
Absatz 2), ist die Übermittlung von
erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem Gutachter zulässig,
soweit dies zur Erfüllung des Auftrages erforderlich ist.
(3) Für das Akteneinsichtsrecht des Versicherten gilt
§ 25
des Zehnten Buches
entsprechend.
(4) 1Wenn es im
Einzelfall zu einer gutachtlichen Stellungnahme über die Notwendigkeit, Dauer
und ordnungsgemäße Abrechnung der stationären Behandlung des Versicherten
erforderlich ist, sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen
Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser und
Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen zu betreten, um dort die
Krankenunterlagen einzusehen und, soweit erforderlich, den Versicherten
untersuchen zu können.
2In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.
2In den Fällen des § 275 Abs. 3a sind die Gutachterinnen und Gutachter des Medizinischen Dienstes befugt, zwischen 8.00 und 18.00 Uhr die Räume der Krankenhäuser zu betreten, um dort die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen einzusehen.
(4a) 1Der Medizinische
Dienst ist im Rahmen der Prüfungen nach
§ 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis
5 befugt,
zu den üblichen Geschäfts- und Betriebszeiten die Räume des Krankenhauses zu
betreten, die erforderlichen Unterlagen einzusehen und personenbezogene Daten
zu verarbeiten, soweit dies in der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses
nach § 137
Absatz 3 oder in der Richtlinie des
Medizinischen Dienstes Bund nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer
3 festgelegt und für die Prüfungen
erforderlich ist.
2Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 entsprechend.
3Das Krankenhaus ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Medizinischen Dienst Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 ordnungsgemäß durchführen kann; das Krankenhaus ist hierbei befugt und verpflichtet, dem Medizinischen Dienst Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese auf Anforderung des Medizinischen Dienstes zu übermitteln.
4Die Sätze 1 und 2 gelten für Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nur unter der Voraussetzung, dass das Landesrecht entsprechende Mitwirkungspflichten und datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenhäuser zur Gewährung von Einsicht in personenbezogene Daten vorsieht.
2Absatz 2 Satz 3 bis 9 gilt für die Durchführung von Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 entsprechend.
3Das Krankenhaus ist zur Mitwirkung verpflichtet und hat dem Medizinischen Dienst Zugang zu den Räumen und den Unterlagen zu verschaffen sowie die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass er die Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 3 bis 5 ordnungsgemäß durchführen kann; das Krankenhaus ist hierbei befugt und verpflichtet, dem Medizinischen Dienst Einsicht in personenbezogene Daten zu gewähren oder diese auf Anforderung des Medizinischen Dienstes zu übermitteln.
4Die Sätze 1 und 2 gelten für Prüfungen nach § 275a Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 nur unter der Voraussetzung, dass das Landesrecht entsprechende Mitwirkungspflichten und datenschutzrechtliche Befugnisse der Krankenhäuser zur Gewährung von Einsicht in personenbezogene Daten vorsieht.
(5) 1Wenn sich im
Rahmen der Überprüfung der Feststellungen von Arbeitsunfähigkeit (§ 275
Abs. 1 Nr.
3b, Abs.
1a und Abs.
1b) aus den ärztlichen Unterlagen ergibt, daß der
Versicherte auf Grund seines Gesundheitszustandes nicht in der Lage ist, einer
Vorladung des Medizinischen Dienstes Folge zu leisten oder wenn der Versicherte
einen Vorladungstermin unter Berufung auf seinen Gesundheitszustand absagt und
der Untersuchung fernbleibt, soll die Untersuchung in der Wohnung des
Versicherten stattfinden.
2Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden.
3Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.
2Verweigert er hierzu seine Zustimmung, kann ihm die Leistung versagt werden.
3Die §§ 65, 66 des Ersten Buches bleiben unberührt.
(6) Die Aufgaben des Medizinischen Dienstes im Rahmen
der sozialen Pflegeversicherung ergeben sich zusätzlich zu den Bestimmungen
dieses Buches aus den Vorschriften des Elften Buches.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026