Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Gegenstand von
Modellvorhaben nach § 63 Absatz 1 oder 2 kann auch die Weiterentwicklung
der Versorgung psychisch kranker Menschen sein, die auf eine Verbesserung der
Patientenversorgung oder der sektorenübergreifenden Leistungserbringung
ausgerichtet ist, einschließlich der komplexen psychiatrischen Behandlung im
häuslichen Umfeld.
2In jedem Land soll unter besonderer Berücksichtigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mindestens ein Modellvorhaben nach Satz 1 durchgeführt werden; dabei kann ein Modellvorhaben auf mehrere Länder erstreckt werden.
3Eine bestehende Verpflichtung der Leistungserbringer zur Versorgung bleibt unberührt.
4§ 63 Absatz 3 ist für Modellvorhaben nach Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Vorgaben der §§ 295, 300, 301 und 302 sowie des § 17d Absatz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht abgewichen werden darf.
5§ 63 Absatz 5 Satz 1 gilt nicht.
6Die Meldung nach Absatz 3 Satz 2 hat vor der Vereinbarung zu erfolgen.
2In jedem Land soll unter besonderer Berücksichtigung der Kinder- und Jugendpsychiatrie mindestens ein Modellvorhaben nach Satz 1 durchgeführt werden; dabei kann ein Modellvorhaben auf mehrere Länder erstreckt werden.
3Eine bestehende Verpflichtung der Leistungserbringer zur Versorgung bleibt unberührt.
4§ 63 Absatz 3 ist für Modellvorhaben nach Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass von den Vorgaben der §§ 295, 300, 301 und 302 sowie des § 17d Absatz 9 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht abgewichen werden darf.
5§ 63 Absatz 5 Satz 1 gilt nicht.
6Die Meldung nach Absatz 3 Satz 2 hat vor der Vereinbarung zu erfolgen.
(2) 1Die
Modellvorhaben nach Absatz
1 sind im Regelfall auf längstens 15 Jahre zu
befristen.
2Unter Vorlage des Berichts nach § 65 können die Krankenkassen und die Vertragsparteien bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Verlängerung beantragen.
2Unter Vorlage des Berichts nach § 65 können die Krankenkassen und die Vertragsparteien bei den zuständigen Aufsichtsbehörden eine Verlängerung beantragen.
(3) 1Dem DRG-Institut
der Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes sind
neben den nach §
21 des
Krankenhausentgeltgesetzes zu übermittelnden Daten von den
Vertragsparteien des Modellvorhabens insbesondere auch Informationen zur
vereinbarten Art und Anzahl der Patientinnen und Patienten, zu spezifischen
Leistungsinhalten und den der verhandelten Vergütungen zugrunde gelegten Kosten
sowie zu strukturellen Merkmalen des jeweiligen Modellvorhabens einschließlich
der Auswertung nach § 65
mitzuteilen.
2Über Art und Umfang der zu meldenden Daten sowie zur Meldung von Modellvorhaben beim DRG-Institut schließen die Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2012 eine Vereinbarung.
3§ 21 Absatz 4, 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes ist für die Vereinbarung und die Datenübermittlung entsprechend anzuwenden.
4Für die Finanzierung der Aufgaben des DRG-Instituts gilt § 17d Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes entsprechend.
2Über Art und Umfang der zu meldenden Daten sowie zur Meldung von Modellvorhaben beim DRG-Institut schließen die Selbstverwaltungspartner nach § 17b Absatz 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes bis zum 31. Dezember 2012 eine Vereinbarung.
3§ 21 Absatz 4, 5 Satz 1 und 2 sowie Absatz 6 des Krankenhausentgeltgesetzes ist für die Vereinbarung und die Datenübermittlung entsprechend anzuwenden.
4Für die Finanzierung der Aufgaben des DRG-Instituts gilt § 17d Absatz 5 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes entsprechend.
(4) Private Krankenversicherungen und der Verband der
privaten Krankenversicherung können sich an Modellvorhaben nach Absatz 1 und deren
Finanzierung beteiligen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026