Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 78b Entsandte
Person für besondere Angelegenheiten bei den Kassenärztlichen
Bundesvereinigungen anchor
(1) 1Solange und
soweit die ordnungsgemäße Verwaltung bei den Kassenärztlichen
Bundesvereinigungen gefährdet ist, kann die Aufsichtsbehörde eine Person an die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen entsenden, diese Person mit der
Wahrnehmung von Aufgaben bei den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen betrauen
und ihr hierfür die erforderlichen Befugnisse übertragen.
2Die ordnungsgemäße Verwaltung ist insbesondere gefährdet, wenn
4Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverhältnis anstelle der Organe handeln darf.
5Die Befugnisse der Organe im Außenverhältnis bleiben unberührt.
6Die Entsendung erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen.
2Die ordnungsgemäße Verwaltung ist insbesondere gefährdet, wenn
- 1.
-
ein Mitglied des Vorstandes interne oder externe Maßnahmen ergreift, die nicht im Einklang mit den eigenen Verwaltungsvorschriften oder satzungsrechtlichen oder gesetzlichen Vorschriften stehen,
- 2.
-
ein Mitglied des Vorstandes Handlungen vornimmt, die die interne Organisation der Verwaltung oder auch die Zusammenarbeit der Organe untereinander erheblich beeinträchtigen,
- 3.
-
die Umsetzung von Aufsichtsverfügungen nicht gewährleistet ist oder
- 4.
-
hinreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Pflichtverletzung eines Organmitglieds oder eines ehemaligen Organmitglieds einen Schaden der Körperschaft verursacht hat.
4Die Aufsichtsbehörde bestimmt, in welchem Umfang die entsandte Person im Innenverhältnis anstelle der Organe handeln darf.
5Die Befugnisse der Organe im Außenverhältnis bleiben unberührt.
6Die Entsendung erfolgt durch Verwaltungsakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen.
(2) 1Die nach
Absatz
1 entsandte Person ist im Rahmen ihrer Aufgaben
berechtigt, von den Mitgliedern der Organe und von den Beschäftigten der
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen
zu verlangen.
2Sie kann an allen Sitzungen der Organe und sonstigen Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in beratender Funktion teilnehmen, die Geschäftsräume der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen betreten und Nachforschungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anstellen.
3Die Organe und Organmitglieder haben die entsandte Person bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben zu unterstützen.
4Die entsandte Person ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskunft über alle Erkenntnisse zu geben, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen hat.
2Sie kann an allen Sitzungen der Organe und sonstigen Gremien der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen in beratender Funktion teilnehmen, die Geschäftsräume der Kassenärztlichen Bundesvereinigungen betreten und Nachforschungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben anstellen.
3Die Organe und Organmitglieder haben die entsandte Person bei der Wahrnehmung von deren Aufgaben zu unterstützen.
4Die entsandte Person ist verpflichtet, der Aufsichtsbehörde Auskunft über alle Erkenntnisse zu geben, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit gewonnen hat.
(3) 1Die
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen gewähren der nach Absatz 1 entsandten Person
eine Vergütung und angemessene Auslagen.
2Die Höhe der Vergütung wird von der Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen festgesetzt.
3Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen tragen zudem die übrigen Kosten, die durch die Entsendung entstehen.
2Die Höhe der Vergütung wird von der Aufsichtsbehörde durch Verwaltungsakt gegenüber den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen festgesetzt.
3Die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen tragen zudem die übrigen Kosten, die durch die Entsendung entstehen.
(4) 1Der Entsendung
der Person hat eine Anordnung vorauszugehen, mit der die Aufsichtsbehörde den
Kassenärztlichen Bundesvereinigungen aufgibt, innerhalb einer bestimmten Frist
das Erforderliche zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Verwaltung zu
veranlassen.
2Klagen gegen die Anordnung nach Satz 1 oder gegen die Entsendung der Person haben keine aufschiebende Wirkung.
2Klagen gegen die Anordnung nach Satz 1 oder gegen die Entsendung der Person haben keine aufschiebende Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026