Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Krankenkassen sind rechtsfähige Körperschaften
des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.
(2) 1Die
Krankenversicherung ist in folgende Kassenarten gegliedert:
Allgemeine Ortskrankenkassen,
Betriebskrankenkassen,
Innungskrankenkassen,
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See),
Ersatzkassen.
Allgemeine Ortskrankenkassen,
Betriebskrankenkassen,
Innungskrankenkassen,
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Träger der Krankenversicherung der Landwirte,
die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See als Träger der Krankenversicherung (Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See),
Ersatzkassen.
(3) Im Interesse der Leistungsfähigkeit und
Wirtschaftlichkeit der gesetzlichen Krankenversicherung arbeiten die
Krankenkassen und ihre Verbände sowohl innerhalb einer Kassenart als auch
kassenartenübergreifend miteinander und mit allen anderen Einrichtungen des
Gesundheitswesens eng zusammen.
(4) Die Krankenkassen haben bei der Durchführung ihrer
Aufgaben und in ihren Verwaltungsangelegenheiten sparsam und wirtschaftlich zu
verfahren und dabei ihre Ausgaben so auszurichten, dass Beitragserhöhungen
ausgeschlossen werden, es sei denn, die notwendige medizinische Versorgung ist
auch nach Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven nicht zu
gewährleisten.
(5) 1Ab dem
Haushaltsjahr 2027 dürfen sich die Verwaltungsausgaben einer Krankenkasse mit
Ausnahme der Verwaltungsausgaben der landwirtschaftlichen Krankenkasse und der
knappschaftlichen Krankenversicherung im Verhältnis zu ihren
Verwaltungsausgaben im jeweils vorangegangenen Haushaltsjahr nur nach Maßgabe
der für das jeweilige Kalenderjahr nach § 71 Absatz 3 Satz
5 veröffentlichten durchschnittlichen
Veränderungsrate je Versicherten erhöhen.
2Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bereich Sicherheit der Informationstechnik sowie für Aufwendungen, die für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen als Online-Wahl entstehen.
3Für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung gilt § 18a Absatz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.
2Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen zum Schutz der kritischen Infrastruktur im Bereich Sicherheit der Informationstechnik sowie für Aufwendungen, die für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen als Online-Wahl entstehen.
3Für die Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung gilt § 18a Absatz 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte entsprechend.
(6) 1Im Jahr 2026 dürfen
sich die sächlichen Verwaltungsausgaben einer Krankenkasse nicht um mehr als 8
Prozent gegenüber dem Jahr 2024 erhöhen.
2Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen für Datentransparenz nach den §§ 303a bis 303e.
2Die Begrenzung nach Satz 1 gilt nicht für Aufwendungen für Datentransparenz nach den §§ 303a bis 303e.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026