Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Leistungserbringer tauschen Patientendaten
nach diesem Buch im interoperablen Format aus.
(2) 1Die in
Absatz
1 genannten Stellen oder Datenverantwortlichen einer
digitalen Gesundheitsanwendung nach §
33a haben den Versicherten auf deren Verlangen ihre
personenbezogenen Gesundheitsdaten unverzüglich und kostenfrei im
interoperablen Format herauszugeben.
2Die Versicherten können verlangen, dass auch ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten von den in Satz 1 genannten Stellen an einen Leistungserbringer nach diesem Buch oder den Datenverantwortlichen einer digitalen Gesundheitsanwendung nach § 33a im interoperablen Format oder an ihre Krankenkasse nach Absatz 4 Satz 2 übermittelt werden.
3§ 630f Absatz 3 und § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben hiervon unberührt.
2Die Versicherten können verlangen, dass auch ihre personenbezogenen Gesundheitsdaten von den in Satz 1 genannten Stellen an einen Leistungserbringer nach diesem Buch oder den Datenverantwortlichen einer digitalen Gesundheitsanwendung nach § 33a im interoperablen Format oder an ihre Krankenkasse nach Absatz 4 Satz 2 übermittelt werden.
3§ 630f Absatz 3 und § 630g des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben hiervon unberührt.
(3) Das geltende interoperable Format ergibt sich aus
der Rechtsverordnung nach § 385 Absatz 1 Satz 1 und
Absatz 2 Satz 1
Nummer 1; das geltende
interoperable Format bei der Übermittlung aus und in digitale
Gesundheitsanwendungen ergibt sich aus den Interoperabilitätsanforderungen nach
§ 5 Absatz 1 in Verbindung mit
§ 7 der Digitale
Gesundheitsanwendungen-Verordnung.
(4) 1Die Krankenkassen
sollen die Versicherten bei der Verfolgung ihrer Ansprüche nach Absatz 2 unterstützen.
2Die Unterstützung der Krankenkassen nach Absatz 2 Satz 1 soll insbesondere umfassen, mit Einwilligung der Versicherten deren personenbezogene Gesundheitsdaten bei den Leistungserbringern nach Absatz 2 stellvertretend für die Versicherten anzufordern.
2Die Unterstützung der Krankenkassen nach Absatz 2 Satz 1 soll insbesondere umfassen, mit Einwilligung der Versicherten deren personenbezogene Gesundheitsdaten bei den Leistungserbringern nach Absatz 2 stellvertretend für die Versicherten anzufordern.
(5) Die auf Grundlage der Einwilligung der
Versicherten bei den Leistungserbringern oder dem Datenverantwortlichen einer
digitalen Gesundheitsanwendung nach §
33a oder einer digitalen Pflegeanwendung nach § 40a des
Elften Buches erhobenen Daten dürfen von den Krankenkassen
ausschließlich zur Unterstützung der Versicherten bei der Durchsetzung des
Herausgabeanspruches nach Absatz 2 Satz 1 in
Verbindung mit § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer
21 und mit Einwilligung des
Versicherten zur Vorbereitung von Versorgungsinnovationen, der Information der
Versicherten und der Unterbreitung von Angeboten nach § 284 Absatz 1 Satz 1 Nummer
19 verarbeitet werden.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026