Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Satzung kann
für Angestellte und Versorgungsempfänger der Krankenkassen und ihrer Verbände,
für die eine Dienstordnung nach § 351 der
Reichsversicherungsordnung gilt, und für Beamte, die in
einer Betriebskrankenkasse oder in der knappschaftlichen Krankenversicherung
tätig sind, bestimmen, daß an die Stelle der nach diesem Buch vorgesehenen
Leistungen ein Anspruch auf Teilkostenerstattung tritt.
2Sie hat die Höhe des Erstattungsanspruchs in Vomhundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsverfahrens zu regeln.
2Sie hat die Höhe des Erstattungsanspruchs in Vomhundertsätzen festzulegen und das Nähere über die Durchführung des Erstattungsverfahrens zu regeln.
(2) 1Die in
Absatz
1 genannten Versicherten können sich jeweils im voraus für
die Dauer von zwei Jahren für die Teilkostenerstattung nach Absatz 1 entscheiden.
2Die Entscheidung wirkt auch für ihre nach § 10 versicherten Angehörigen.
2Die Entscheidung wirkt auch für ihre nach § 10 versicherten Angehörigen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026