Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 362 Nutzung
von elektronischen Gesundheitskarten oder digitalen Identitäten für Versicherte
von Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse,
der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, für Polizeivollzugsbeamte, für
sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder für Soldaten der
Bundeswehr anchor
(1) 1Werden von
Unternehmen der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, der Bundespolizei, der
Landespolizeien, von der Bundeswehr oder von Trägern der freien Heilfürsorge
elektronische Gesundheitskarten oder digitale Identitäten für die Verarbeitung
von Daten einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz
2 an ihre Versicherten, an
Polizeivollzugsbeamte, an sonstige heilfürsorgeberechtigte Beamte oder an
Soldaten zur Verfügung gestellt, sind
§ 291 Absatz 8 Satz
6
bis 10, § 291a Absatz 5 bis 7, die §§ 334 bis 337, 339, 341 Absatz 1 bis
4,
§ 342 Absatz
2 Nummer 1,
3 und
4 und
Absatz 3,
§ 343
Absatz 1 und 1a, die §§ 344, 345, 352,
353, 356 bis 359a und 361 entsprechend anzuwenden.
2§ 342 Absatz 2 Nummer 2 ist entsprechend anwendbar mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung ab dem 1. Januar 2028 gilt.
2§ 342 Absatz 2 Nummer 2 ist entsprechend anwendbar mit der Maßgabe, dass die Verpflichtung ab dem 1. Januar 2028 gilt.
(2) 1Für den Einsatz
elektronischer Gesundheitskarten oder digitaler Identitäten nach Absatz 1 können Unternehmen
der privaten Krankenversicherung, der Postbeamtenkrankenkasse, der
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die Bundespolizei, die
Landespolizeien, die Bundeswehr oder die Träger der freien Heilfürsorge als
Versichertennummer den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer nach
§ 290
Absatz 1 Satz 2 nutzen.
2§ 290 Absatz 1 Satz 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Absatz 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Absatz 2 Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen.
4Die Vertrauensstelle hat die vergebenen Versichertennummern in das von ihr nach § 290 Absatz 3 geführte Verzeichnis der Krankenversichertennummern aufzunehmen.
2§ 290 Absatz 1 Satz 4 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.
3Die Vergabe der Versichertennummer erfolgt durch die Vertrauensstelle nach § 290 Absatz 2 Satz 2 und hat den Vorgaben der Richtlinien nach § 290 Absatz 2 Satz 1 für den unveränderbaren Teil der Krankenversichertennummer zu entsprechen.
4Die Vertrauensstelle hat die vergebenen Versichertennummern in das von ihr nach § 290 Absatz 3 geführte Verzeichnis der Krankenversichertennummern aufzunehmen.
(3) Die Kosten zur Bildung der Versichertennummer und,
sofern die Vergabe einer Rentenversicherungsnummer erforderlich ist, zur
Vergabe der Rentenversicherungsnummer tragen jeweils die Unternehmen der
privaten Krankenversicherung, die Postbeamtenkrankenkasse, die
Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten, die Bundespolizei, die
Landespolizeien, die Bundeswehr oder die Träger der freien
Heilfürsorge.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026