Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Die Erfüllung der
Verpflichtungen nach § 166 Absatz 1 und 2 Satz 3 kann nur
vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen verlangt werden, der die Verteilung
auf die einzelnen Krankenkassen vornimmt und die zur Tilgung erforderlichen
Beträge von den Krankenkassen anfordert.
2Der auf die einzelne Krankenkasse entfallende Betrag wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen wie folgt ermittelt:
2Der auf die einzelne Krankenkasse entfallende Betrag wird vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen wie folgt ermittelt:
- 1.
-
der aufzuteilende Betrag wird durch die Summe der Mitglieder aller Krankenkassen geteilt;
- 2.
-
das Ergebnis nach Nummer 1 wird mit der Zahl der Mitglieder jeder einzelnen Krankenkasse vervielfacht; maßgebend ist die Zahl der Mitglieder, die von den Krankenkassen für den Monat, der dem Monat vorausgeht, in dem die Aufteilung durchgeführt wird, erfasst wird.
(2) 1Übersteigen die
Verpflichtungen innerhalb eines Kalenderjahres einen Betrag von 350 Millionen
Euro, sind zur Erfüllung der darüber hinausgehenden Beträge die Finanzreserven
der Krankenkassen nach § 260
Absatz 2 Satz 1 heranzuziehen,
soweit diese das 0,5fache des durchschnittlich auf einen Monat entfallenden
Betrages der Ausgaben für die in § 260 Absatz 1 Nummer
1 genannten Zwecke übersteigen; § 260 Absatz 2 Satz
2 gilt entsprechend.
2Maßgebend für die Rechengrößen nach Satz 1 sind die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse, die von den Krankenkassen vor dem Zeitpunkt, an dem die Aufteilung durchgeführt wird, zuletzt vorgelegt wurden.
3Der auf die einzelne Krankenkasse entfallende Betrag wird wie folgt berechnet:
2Maßgebend für die Rechengrößen nach Satz 1 sind die vierteljährlichen Rechnungsergebnisse, die von den Krankenkassen vor dem Zeitpunkt, an dem die Aufteilung durchgeführt wird, zuletzt vorgelegt wurden.
3Der auf die einzelne Krankenkasse entfallende Betrag wird wie folgt berechnet:
- 1.
-
für jede Krankenkasse wird der Betrag an Finanzreserven ermittelt, der gemäß den Sätzen 1 und 2 die Obergrenze überschreitet;
- 2.
-
übersteigt die Summe der Überschreitungsbeträge aller Krankenkassen nach Nummer 1 die noch zu erfüllenden Verpflichtungen, werden die noch zu erfüllenden Verpflichtungen durch die Summe der Überschreitungsbeträge nach Nummer 1 geteilt;
- 3.
-
der aus Nummer 2 resultierende Faktor wird für jede Krankenkasse mit dem Betrag nach Nummer 1 multipliziert;
- 4.
-
übersteigen die noch zu erfüllenden Verpflichtungen die Summe der nach Nummer 1 ermittelten Beträge, sind für jede Krankenkasse die Überschreitungsbeträge nach Nummer 1 zugrunde zu legen.
(3) Reicht der nach den Absätzen 1 und 2 ermittelte Betrag nicht aus, um die
Verpflichtungen zu erfüllen, beziehungsweise verfügt keine Krankenkasse über
Finanzreserven oberhalb des 0,4fachen einer Monatsausgabe, wird der
verbleibende Betrag auf alle Krankenkassen gemäß Absatz 1 Satz
2 aufgeteilt.
(4) 1Für
Betriebskrankenkassen, deren Satzung keine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz
1 enthält, wird der nach den Absätzen 1 bis 3 ermittelte Betrag auf 20
Prozent dieses Betrags begrenzt.
2Die Summe der sich aus Satz 1 ergebenden Beträge wird auf die übrigen Krankenkassen gemäß Absatz 1 Satz 2 aufgeteilt.
2Die Summe der sich aus Satz 1 ergebenden Beträge wird auf die übrigen Krankenkassen gemäß Absatz 1 Satz 2 aufgeteilt.
(5) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die auf die einzelnen Krankenkassen
nach den Absätzen 1 bis
4
entfallenden Beträge durch Bescheid geltend.
2Er kann Beträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig stellen und Teilbeträge verlangen.
3Die Krankenkasse hat die geltend gemachten Beträge innerhalb von zwei Monaten an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu überweisen.
4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann eine kürzere Frist festlegen, wenn er hierauf zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen angewiesen ist.
5Die Zahlung gilt mit der belastenden Wertstellung und Ausführung vor Bankannahmeschluss am jeweiligen Fälligkeitstag als erfüllt.
6Nach Überschreiten der Frist nach Satz 3 tritt ohne Mahnung Verzug ein.
7Im Falle des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
8Klagen gegen die Geltendmachung der Beträge und gegen ihre Vollstreckung haben keine aufschiebende Wirkung.
2Er kann Beträge zu unterschiedlichen Zeitpunkten fällig stellen und Teilbeträge verlangen.
3Die Krankenkasse hat die geltend gemachten Beträge innerhalb von zwei Monaten an den Spitzenverband Bund der Krankenkassen zu überweisen.
4Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann eine kürzere Frist festlegen, wenn er hierauf zur Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen angewiesen ist.
5Die Zahlung gilt mit der belastenden Wertstellung und Ausführung vor Bankannahmeschluss am jeweiligen Fälligkeitstag als erfüllt.
6Nach Überschreiten der Frist nach Satz 3 tritt ohne Mahnung Verzug ein.
7Im Falle des Verzugs sind Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
8Klagen gegen die Geltendmachung der Beträge und gegen ihre Vollstreckung haben keine aufschiebende Wirkung.
(6) 1Wird der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen nach dieser Vorschrift von Gläubigern
einer Krankenkasse in Anspruch genommen, kann er zur Zwischenfinanzierung des
Haftungsbetrags ein nicht zu verzinsendes Darlehen in Höhe von bis zu 750
Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach
§ 271
Absatz 2 aufnehmen.
2Das Nähere zur Darlehensaufnahme vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.
3Ein zum 31. Dezember eines Jahres noch nicht getilgter Darlehensbetrag ist bis zum 28. Februar des Folgejahres zurückzuzahlen.
4Überschreitet der zum Ende eines Kalendermonats festgestellte, für einen Schließungsfall aufgenommene Darlehensbetrag den Betrag von 50 Millionen Euro, ist dieser Betrag bis zum Ende des übernächsten Kalendermonats zurückzuzahlen.
5Die Inanspruchnahme eines Darlehens des Gesundheitsfonds für Zwecke dieses Absatzes darf insgesamt den in Satz 1 genannten Betrag nicht übersteigen.
6§ 271 Absatz 3 gilt entsprechend.
2Das Nähere zur Darlehensaufnahme vereinbart der Spitzenverband Bund der Krankenkassen mit dem Bundesamt für Soziale Sicherung.
3Ein zum 31. Dezember eines Jahres noch nicht getilgter Darlehensbetrag ist bis zum 28. Februar des Folgejahres zurückzuzahlen.
4Überschreitet der zum Ende eines Kalendermonats festgestellte, für einen Schließungsfall aufgenommene Darlehensbetrag den Betrag von 50 Millionen Euro, ist dieser Betrag bis zum Ende des übernächsten Kalendermonats zurückzuzahlen.
5Die Inanspruchnahme eines Darlehens des Gesundheitsfonds für Zwecke dieses Absatzes darf insgesamt den in Satz 1 genannten Betrag nicht übersteigen.
6§ 271 Absatz 3 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026