Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Pflegefachpersonen, die über die erforderlichen
fachlichen Kompetenzen aufgrund ihrer vorgeschriebenen beruflichen oder
hochschulischen Ausbildung, aufgrund einer staatlich anerkannten, bundesweit
einheitlichen Weiterbildung oder aufgrund einer solchen Weiterbildung
entsprechenden Berufserfahrung, die durch eine staatliche Kompetenzfeststellung
der Länder nachgewiesen wurde, verfügen, können insbesondere die folgenden
Leistungen der ärztlichen Behandlung im Rahmen der Leistungserbringung nach
diesem Buch unter den folgenden Voraussetzungen eigenverantwortlich
erbringen:
- 1.
-
nach ärztlicher Diagnose und Indikationsstellung oder nach pflegerischer Diagnose durch die Pflegefachperson die in den nach § 73d Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 112a Absatz 1 vereinbarten Katalogen genannten Leistungen,
- 2.
-
nach einer erstmaligen ärztlichen Verordnung die Verordnung der in dem nach § 73d Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 vereinbarten Katalog genannten Leistungen der häuslichen Krankenpflege, einschließlich der Verordnung der in diesem Katalog als für diese Leistungen benötigt genannten Hilfsmittel nach § 33, und
- 3.
-
bis zum Abschluss des Vertrags nach § 73d Absatz 1 Satz 1 die in Anlage 1 des nach § 64d Absatz 1 Satz 4 geschlossenen Rahmenvertrags genannten Leistungen der ärztlichen Behandlung.
(2) Pflegefachpersonen nehmen im Rahmen der
Leistungserbringung nach diesem Buch die Pflegeprozessverantwortung im Sinne
des § 4 Absatz 1 Satz 1
des Pflegeberufegesetzes
wahr.
(3) Pflegefachpersonen im Sinne dieses Buches sind
Personen, die über eine Erlaubnis nach den §§ 1 oder 58 Absatz 1 oder 2 des
Pflegeberufegesetzes oder § 64 des
Pflegeberufegesetzes verfügen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026