Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Die Krankenkassen dürfen medizinische Leistungen
zur Vorsorge (§ 23 Abs.
4) oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation
einschließlich der Anschlußheilbehandlung (§
40), die eine stationäre Behandlung, aber keine
Krankenhausbehandlung erfordern, nur in Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Versorgungsvertrag
nach Absatz
2 besteht; für Pflegepersonen im Sinne des § 19 Satz 1
des Elften Buches dürfen die
Krankenkassen diese Leistungen auch in Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen erbringen lassen, mit denen ein Vertrag nach
§ 111a
besteht.
(2) 1Die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam schließen mit
Wirkung für ihre Mitgliedskassen einheitliche Versorgungsverträge über die
Durchführung der in Absatz
1 genannten Leistungen mit Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtungen, die
3Die Landesverbände der Krankenkassen eines anderen Bundeslandes und die Ersatzkassen können einem nach Satz 1 geschlossenen Versorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behandlung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht.
4Absatz 5 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.
- 1.
-
die Anforderungen des § 107 Abs. 2 erfüllen und
- 2.
-
für eine bedarfsgerechte, leistungsfähige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen mit stationären medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Leistungen zur medizinischen Rehabilitation einschließlich der Anschlußheilbehandlung notwendig sind.
3Die Landesverbände der Krankenkassen eines anderen Bundeslandes und die Ersatzkassen können einem nach Satz 1 geschlossenen Versorgungsvertrag beitreten, soweit für die Behandlung der Versicherten ihrer Mitgliedskassen in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung ein Bedarf besteht.
4Absatz 5 Satz 6 und 7 gilt entsprechend.
(3) 1Bei Vorsorge-
oder Rehabilitationseinrichtungen, die vor dem 1. Januar 1989 stationäre
medizinische Leistungen für die Krankenkassen erbracht haben, gilt ein
Versorgungsvertrag in dem Umfang der in den Jahren 1986 bis 1988 erbrachten
Leistungen als abgeschlossen.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 30. Juni 1989 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen.
3Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2025.
2Satz 1 gilt nicht, wenn die Einrichtung die Anforderungen nach Absatz 2 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam dies bis zum 30. Juni 1989 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen.
3Satz 1 gilt bis zum 31. Dezember 2025.
(4) 1Mit dem
Versorgungsvertrag wird die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung für die
Dauer des Vertrages zur Versorgung der Versicherten mit stationären
medizinischen Leistungen zur Vorsorge oder Rehabilitation zugelassen.
2Der Versorgungsvertrag kann von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für seinen Abschluß nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr gegeben sind.
3Mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen über Abschluß und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben.
2Der Versorgungsvertrag kann von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen gemeinsam mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden, wenn die Voraussetzungen für seinen Abschluß nach Absatz 2 Satz 1 nicht mehr gegeben sind.
3Mit der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde ist Einvernehmen über Abschluß und Kündigung des Versorgungsvertrags anzustreben.
(5) 1Die Vergütungen
für die in Absatz
1 genannten Leistungen werden zwischen den Krankenkassen
und den Trägern der zugelassenen Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen
vereinbart.
2§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt.
3Für tarifgebundene Einrichtungen darf bis zum 29. Juli 2028 abweichend von Satz 2 die Bezahlung von Gehältern oberhalb der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 insoweit nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, als die Überschreitung der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 50 Prozent des Unterschieds zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Vergütungssteigerung und der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 nicht übersteigt.
4Satz 3 gilt auch für entsprechende Vergütungssteigerungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen.
5Auf Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung dieser Vergütungen nachzuweisen.
6Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien die Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch den Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der Feststellung, spätestens jedoch mit Ablauf des 7. April 2023 endet, an diese Sondersituation anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten.
7Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei nach Satz 1 schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt.
8Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.
9Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2028 einen Bericht über die Auswirkungen der Sätze 3 und 4 insbesondere auf die Höhe der vereinbarten Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, die Entwicklung der Personalkosten und der tarifbedingten Vergütungssteigerungen im Verhältnis zur nach § 71 Absatz 3 festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate, die wirtschaftliche Situation tarifgebundener Einrichtungen sowie die Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten vor.
10Das Bundesministerium für Gesundheit leitet den Bericht dem Deutschen Bundestag zu.
2§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt.
3Für tarifgebundene Einrichtungen darf bis zum 29. Juli 2028 abweichend von Satz 2 die Bezahlung von Gehältern oberhalb der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 insoweit nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden, als die Überschreitung der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 50 Prozent des Unterschieds zwischen der tarifvertraglich vereinbarten Vergütungssteigerung und der festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate nach § 71 Absatz 3 nicht übersteigt.
4Satz 3 gilt auch für entsprechende Vergütungssteigerungen nach kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen.
5Auf Verlangen der Krankenkasse ist die Zahlung dieser Vergütungen nachzuweisen.
6Sofern der Deutsche Bundestag nach § 5 Absatz 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt hat, haben die Vertragsparteien die Vereinbarungen für den Zeitraum, der am Tag der Feststellung durch den Deutschen Bundestag beginnt und am Tag der Aufhebung der Feststellung, spätestens jedoch mit Ablauf des 7. April 2023 endet, an diese Sondersituation anzupassen, um die Leistungsfähigkeit der Einrichtungen bei wirtschaftlicher Betriebsführung zu gewährleisten.
7Kommt eine Vereinbarung innerhalb von zwei Monaten, nachdem eine Vertragspartei nach Satz 1 schriftlich zur Aufnahme von Verhandlungen aufgefordert hat, nicht oder teilweise nicht zustande, wird ihr Inhalt auf Antrag einer Vertragspartei durch die Landesschiedsstelle nach § 111b festgesetzt.
8Die Landesschiedsstelle ist dabei an die für die Vertragsparteien geltenden Rechtsvorschriften gebunden.
9Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 30. Juni 2028 einen Bericht über die Auswirkungen der Sätze 3 und 4 insbesondere auf die Höhe der vereinbarten Vergütungen zwischen Leistungserbringern und Krankenkassen, die Entwicklung der Personalkosten und der tarifbedingten Vergütungssteigerungen im Verhältnis zur nach § 71 Absatz 3 festgestellten durchschnittlichen Veränderungsrate, die wirtschaftliche Situation tarifgebundener Einrichtungen sowie die Auswirkungen auf die Versorgung der Versicherten vor.
10Das Bundesministerium für Gesundheit leitet den Bericht dem Deutschen Bundestag zu.
(6) Soweit eine wirtschaftlich und organisatorisch
selbständige, gebietsärztlich geleitete Vorsorge- oder
Rehabilitationseinrichtung an einem zugelassenen Krankenhaus die Anforderungen
des Absatzes 2 Satz 1
erfüllt, gelten im übrigen die Absätze 1 bis
5.
(7) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die für die Erbringer von Leistungen
zur medizinischen Rehabilitation maßgeblichen Verbände auf Bundesebene
vereinbaren unter Berücksichtigung der Richtlinien nach § 92 Absatz 1 Satz 2
Nummer 8 in
Rahmenempfehlungen
3Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Versorgungsverträgen nach Absatz 2 und den Vergütungsverträgen nach Absatz 5 zugrunde zu legen.
4Kommen Rahmenempfehlungen ganz oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen.
5Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt fest.
- 1.
-
das Nähere zu Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen nach Absatz 1,
- 2.
-
Grundsätze einer leistungsgerechten Vergütung und ihrer Strukturen sowie bis zum 31. Dezember 2022 Grundsätze für Vereinbarungen nach Absatz 5 Satz 5 und
- 3.
-
die Anforderungen an das Nachweisverfahren nach Absatz 5 Satz 4.
3Die Inhalte der Rahmenempfehlungen sind den Versorgungsverträgen nach Absatz 2 und den Vergütungsverträgen nach Absatz 5 zugrunde zu legen.
4Kommen Rahmenempfehlungen ganz oder teilweise nicht zustande, können die Rahmenempfehlungspartner die Schiedsstelle nach § 111b Absatz 6 anrufen.
5Sie setzt innerhalb von drei Monaten den Rahmenempfehlungsinhalt fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026