Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Zur Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen
nach § 8 Absatz 11 Satz
1 des
Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1
der
Bundespflegesatzverordnung leistet der Bund unbeschadet
des § 221
Absatz 1 ergänzende Bundeszuschüsse an den
Gesundheitsfonds
- 1.
-
bis einschließlich 31. Oktober 2025 in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und
- 2.
-
bis einschließlich 31. Januar 2026 in Höhe von 2,5 Milliarden Euro.
(2) Der Gesundheitsfonds überweist der
Landwirtschaftlichen Krankenkasse von den ihm nach Absatz 1 zufließenden
Leistungen
- 1.
-
im Jahr 2025 einen Betrag in Höhe von 14 Millionen Euro und
- 2.
-
im Jahr 2026 einen Betrag in Höhe von 24 Millionen Euro.
(3) 1Unterschreiten
die Aufwendungen der Krankenkassen nach § 8 Absatz 11 Satz
1 des
Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1
der
Bundespflegesatzverordnung abzüglich der entsprechenden
Aufwendungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse die Summe der nach
Absatz
1 geleisteten ergänzenden Bundeszuschüsse abzüglich der
Summe der an die landwirtschaftliche Krankenkasse nach Absatz 2 gezahlten Beträge,
wird der Differenzbetrag dem Transformationsfonds nach § 12b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus der
Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2028 zugeführt.
2Zur Ermittlung des nach Satz 1 dem Transformationsfonds nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2028 zuzuführenden Differenzbetrages übermittelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 an das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der Aufwendungen, die die Krankenkassen für die von den Krankenhäusern nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung berechneten Zuschläge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geleistet haben, abzüglich der von der landwirtschaftlichen Krankenkasse für diese Zuschläge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geleisteten Aufwendungen.
2Zur Ermittlung des nach Satz 1 dem Transformationsfonds nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds im Jahr 2028 zuzuführenden Differenzbetrages übermittelt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 an das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der Aufwendungen, die die Krankenkassen für die von den Krankenhäusern nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung berechneten Zuschläge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geleistet haben, abzüglich der von der landwirtschaftlichen Krankenkasse für diese Zuschläge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geleisteten Aufwendungen.
(4) 1Unterschreiten
die Aufwendungen der landwirtschaftlichen Krankenkasse nach § 8 Absatz 11 Satz
1 des
Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1
der
Bundespflegesatzverordnung die Summe der nach Absatz 2 an die
landwirtschaftliche Krankenkasse gezahlten Beträge, wird der Differenzbetrag
von der landwirtschaftlichen Krankenkasse bis spätestens zum Ablauf des 15.
Juli 2028 an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds geleistet und im Jahr
2028 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dem Transformationsfonds
nach § 12b des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes zugeführt.
2Zur Ermittlung des nach Satz 1 von der landwirtschaftlichen Krankenkasse an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu leistenden und im Jahr 2028 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dem Transformationsfonds nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zuzuführenden Differenzbetrages übermittelt die landwirtschaftliche Krankenkasse bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 an das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der Aufwendungen, die sie für die von den Krankenhäusern nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung berechneten Zuschläge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geleistet hat.
2Zur Ermittlung des nach Satz 1 von der landwirtschaftlichen Krankenkasse an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zu leistenden und im Jahr 2028 aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds dem Transformationsfonds nach § 12b des Krankenhausfinanzierungsgesetzes zuzuführenden Differenzbetrages übermittelt die landwirtschaftliche Krankenkasse bis zum Ablauf des 30. Juni 2028 an das Bundesamt für Soziale Sicherung die Summe der Aufwendungen, die sie für die von den Krankenhäusern nach § 8 Absatz 11 Satz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes und nach § 8 Absatz 7 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung berechneten Zuschläge bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027 geleistet hat.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026