Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Jeder Versicherte
ist berechtigt, auf Daten in einer Anwendung nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 bis 4, 6 und 7 mittels seiner
elektronischen Gesundheitskarte oder seiner digitalen Identität nach
§ 291
Absatz 8 barrierefrei zuzugreifen, wenn er
sich für diesen Zugriff jeweils durch ein geeignetes technisches Verfahren
authentifiziert hat.
2Die für ein geeignetes technisches Verfahren nach Satz 1 erforderliche Identifizierung der Versicherten kann auch in einer Apotheke durchgeführt werden.
3Satz 1 gilt nicht für den Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, soweit diese auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind.
2Die für ein geeignetes technisches Verfahren nach Satz 1 erforderliche Identifizierung der Versicherten kann auch in einer Apotheke durchgeführt werden.
3Satz 1 gilt nicht für den Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4, soweit diese auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind.
(2) 1Jeder Versicherte
ist berechtigt, auf Daten in einer Anwendung nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 auch ohne den Einsatz
seiner elektronischen Gesundheitskarte mittels eines geeigneten sicheren
technischen Verfahrens zuzugreifen, wenn
3Die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität solcher alternativer Authentifizierungsverfahren werden von der Gesellschaft für Telematik festgelegt.
4Die Festlegung erfolgt hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
5Die für ein geeignetes sicheres technisches Verfahren nach Satz 1 erforderliche Identifizierung der Versicherten kann auch in einer Apotheke durchgeführt werden.
- 1.
-
der Versicherte nach umfassender Information durch den für die jeweilige Anwendung datenschutzrechtlich Verantwortlichen über die Besonderheiten eines Zugriffs ohne den Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte gegenüber dem datenschutzrechtlich Verantwortlichen schriftlich oder elektronisch erklärt hat, dieses Zugriffsverfahren auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 nutzen zu wollen, und
- 2.
-
der Versicherte sich für diesen Zugriff auf Daten in einer Anwendung nach § 334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 jeweils durch ein geeignetes sicheres technisches Verfahren, das einen hohen Sicherheitsstandard gewährleistet, authentifiziert hat.
3Die Anforderungen an die Sicherheit und Interoperabilität solcher alternativer Authentifizierungsverfahren werden von der Gesellschaft für Telematik festgelegt.
4Die Festlegung erfolgt hinsichtlich der Anforderungen an die Sicherheit und den Datenschutz im Benehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
5Die für ein geeignetes sicheres technisches Verfahren nach Satz 1 erforderliche Identifizierung der Versicherten kann auch in einer Apotheke durchgeführt werden.
(3) Jeder Versicherte ist berechtigt, Daten in einer
Anwendung nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 4 und 5, soweit diese auf der
elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind, bei einem Leistungserbringer
einzusehen, der mittels seines elektronischen Heilberufsausweises nach Maßgabe
des § 339
Absatz 3 zugreift.
(4) Der Zugriff eines Versicherten auf Daten in
Anwendungen nach §
334 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 durch das geeignete
technische Verfahren nach Absatz 1 mittels der elektronischen
Gesundheitskarte oder seiner digitalen Identität nach § 291 Absatz 8
darf erst erfolgen, wenn
- 1.
-
die elektronische Gesundheitskarte des Versicherten oder deren persönliche Identifikationsnummer (PIN) mit einem sicheren Verfahren persönlich an den Versicherten zugestellt wurde oder
- 2.
-
eine Übergabe der elektronischen Gesundheitskarte oder deren PIN in einer Geschäftsstelle der Krankenkasse erfolgt ist, oder
- 3.
-
eine nachträgliche, sichere Identifikation des Versicherten und seiner bereits ausgegebenen elektronischen Gesundheitskarte erfolgt ist; die nachträgliche sichere Identifikation kann mit einer digitalen Identität nach § 291 Absatz 8 Satz 1 mit einem der elektronischen Gesundheitskarte entsprechendem Vertrauensniveau erfolgen, oder
- 4.
-
die elektronische Gesundheitskarte des Versicherten oder deren PIN mit einem sicheren Verfahren persönlich an den in einer Vorsorgevollmacht benannten Vertreter oder den in einer Bestellungsurkunde benannten Betreuer zugestellt wurde und diese Vorsorgevollmacht oder Bestellungsurkunde der Krankenkasse vorliegt.
(5) 1Soweit ein
technisches Verfahren unter Einsatz der digitalen Identität des Versicherten
nach Absatz
1 oder ein technisches Verfahren ohne Einsatz der
elektronischen Gesundheitskarte nach Absatz 2 für den Zugriff auf Anwendungen
nach § 334
Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 6 genutzt wird, ist eine
einmalige sichere Identifikation des Versicherten notwendig, die einen hohen
Sicherheitsstandard gewährleistet.
2Dafür kann eine elektronische Gesundheitskarte genutzt werden, die den Anforderungen an eine sichere Identifikation nach Absatz 4 genügt.
2Dafür kann eine elektronische Gesundheitskarte genutzt werden, die den Anforderungen an eine sichere Identifikation nach Absatz 4 genügt.
(6) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen kann im
Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und
der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die
Informationsfreiheit in der Richtlinie nach § 217f Absatz 4b Satz
1 abweichend von Absatz 4 zusätzliche
Maßnahmen festlegen, wenn dies auf Grund des Gefährdungspotentials erforderlich
ist.
(7) 1Die Gesellschaft
für Telematik legt bis zum 30. Juni 2023 im Benehmen mit dem Bundesamt für
Sicherheit in der Informationstechnik und der oder dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit die erforderlichen technischen
Vorgaben für die Identifizierung der Versicherten nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz
5 fest.
2Die Gesellschaft für Telematik kann den Apotheken Dienste zur Durchführung der Identifizierung der Versicherten zur Verfügung stellen.
3Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln zu der Durchführung der Identifizierung der Versicherten sowie der Vergütung und Abrechnung der Apotheken für die Durchführung der Identifizierung der Versicherten.
2Die Gesellschaft für Telematik kann den Apotheken Dienste zur Durchführung der Identifizierung der Versicherten zur Verfügung stellen.
3Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere zu regeln zu der Durchführung der Identifizierung der Versicherten sowie der Vergütung und Abrechnung der Apotheken für die Durchführung der Identifizierung der Versicherten.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026