Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5

(1) ¹Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen.
²Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes.
³Die Satzung muß Bestimmungen enthalten über

1.: Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,
2.: Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,
3.: Entschädigungen für Organmitglieder,
4.: Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,
5.: Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,
6.: Aufbringung und Verwaltung der Mittel,
7.: jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,
8.: Art der Bekanntmachungen.

⁴§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

(2) Die Satzung muß ferner Bestimmungen darüber enthalten, daß die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den § 92 und § 283 Absatz 2 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr. 195

Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist berücksichtigt

Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist berücksichtigt

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026