Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 373
Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen
für informationstechnische Systeme in Krankenhäusern und in der pflegerischen
Versorgung; Gebühren und Auslagen;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) 1Für die in den
zugelassenen Krankenhäusern eingesetzten informationstechnischen Systeme
erstellt das Kompetenzzentrum für Interoperabilität im Gesundheitswesen im
Benehmen mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft sowie mit den für die
Wahrnehmung der Interessen der Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem
Bereich der Informationstechnologie im Gesundheitswesen die erforderlichen
Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen nach
§ 371.
2Bei den Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen nach § 371 Absatz 1 Nummer 2 sind die Vorgaben nach § 73 Absatz 9 und der Rechtsverordnung nach § 73 Absatz 9 Satz 2 zu berücksichtigen.
3Die verbindliche Festlegung der Spezifikationen nach Satz 1 für das Gesundheitswesen erfolgt gemäß § 385 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 385 Absatz 1 Satz 1.
2Bei den Spezifikationen zu den offenen und standardisierten Schnittstellen nach § 371 Absatz 1 Nummer 2 sind die Vorgaben nach § 73 Absatz 9 und der Rechtsverordnung nach § 73 Absatz 9 Satz 2 zu berücksichtigen.
3Die verbindliche Festlegung der Spezifikationen nach Satz 1 für das Gesundheitswesen erfolgt gemäß § 385 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 durch das Bundesministerium für Gesundheit im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 385 Absatz 1 Satz 1.
(2) 1Im Rahmen der
Spezifikationen nach Absatz
1 definiert die Deutsche Krankenhausgesellschaft im
Einvernehmen mit dem Kompetenzzentrum für Interoperabilität im
Gesundheitswesen, welche Subsysteme eines informationstechnischen Systems im
Krankenhaus die Schnittstellen integrieren müssen.
2Das Einvernehmen ist jeweils jährlich bis zum 30. April des entsprechenden Kalenderjahres herzustellen.
3Wird das Einvernehmen nicht fristgerecht hergestellt, ist das Kompetenzzentrum berechtigt und verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach vorhergehender Anhörung des Expertengremiums im Sinne des § 385 Absatz 1 Satz 1, eine Entscheidung über die Definition der Subsysteme auf Basis der bisher erarbeiteten Vorschläge zu treffen.
2Das Einvernehmen ist jeweils jährlich bis zum 30. April des entsprechenden Kalenderjahres herzustellen.
3Wird das Einvernehmen nicht fristgerecht hergestellt, ist das Kompetenzzentrum berechtigt und verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist nach vorhergehender Anhörung des Expertengremiums im Sinne des § 385 Absatz 1 Satz 1, eine Entscheidung über die Definition der Subsysteme auf Basis der bisher erarbeiteten Vorschläge zu treffen.
(3) Für die informationstechnischen Systeme nach
§ 371
Absatz 2 erstellt das Kompetenzzentrum für
Interoperabilität im Gesundheitswesen im Benehmen mit den Vereinigungen der
Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene sowie den maßgeblichen
Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz
1 des Elften
Buches und den für die Wahrnehmung der Interessen der
Industrie maßgeblichen Bundesverbänden aus dem Bereich der
Informationstechnologie im Gesundheitswesen und in der pflegerischen Versorgung
die erforderlichen Spezifikationen zu den offenen und standardisierten
Schnittstellen nach §
371.
(4) Die Spezifikationen nach den Absätzen 1 bis 3 sind auf der Plattform nach
§ 385 Absatz 1 Satz 2 Nummer
5 zu veröffentlichen.
(5) 1Der Einsatz von
informationstechnischen Systemen nach den Absätzen 1 bis
3, die ein
Konformitätsbewertungsverfahren nach §
387 erfolgreich durchlaufen haben, ist wie folgt
verpflichtend:
- 1.
-
für zugelassene Krankenhäuser;
- 2.
-
für die in § 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches binnen der jeweiligen Frist, die sich aus der Rechtsverordnung nach § 385 Absatz 1 Satz 1 ergibt, nachdem die jeweiligen Spezifikationen nach den §§ 372 und 373 erstellt und durch das Bundesministerium für Gesundheit entsprechend dem § 385 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 verbindlich festgelegt worden sind.
(6) (weggefallen)
(7) (weggefallen)
(8) (weggefallen)
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026