Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Geht von mehreren Betrieben desselben
Arbeitgebers, für die eine gemeinsame Betriebskrankenkasse besteht, ein Betrieb
auf einen anderen Arbeitgeber über, kann jeder beteiligte Arbeitgeber das
Ausscheiden des übergegangenen Betriebes aus der gemeinsamen
Betriebskrankenkasse beantragen.
(2) 1Besteht für
mehrere Betriebe verschiedener Arbeitgeber eine gemeinsame
Betriebskrankenkasse, kann jeder beteiligte Arbeitgeber beantragen, mit seinem
Betrieb aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse auszuscheiden.
2Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.
2Satz 1 gilt nicht für gemeinsame Betriebskrankenkassen mehrerer Arbeitgeber, deren Satzung eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.
(3) 1Über den Antrag
auf Ausscheiden des Betriebes aus der gemeinsamen Betriebskrankenkasse
entscheidet die Aufsichtsbehörde.
2Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.
2Sie bestimmt den Zeitpunkt, zu dem das Ausscheiden wirksam wird.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026