Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Ergibt sich
nachträglich, dass eine Satzung nicht hätte genehmigt werden dürfen, oder
bedarf eine Satzung wegen nachträglich eingetretener rechtlicher oder
tatsächlicher Umstände, die zur Rechtswidrigkeit der Satzung führen, einer
Änderung, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, dass der Spitzenverband Bund
der Krankenkassen innerhalb einer bestimmten Frist die erforderlichen
Änderungen vornimmt.
2Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Änderungen selbst vornehmen.
2Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde die erforderlichen Änderungen selbst vornehmen.
(2) 1Ist zur
Umsetzung von gesetzlichen Vorschriften oder aufsichtsrechtlichen Verfügungen
ein Beschluss des Verwaltungsrates erforderlich, so kann die Aufsichtsbehörde
anordnen, dass dieser Beschluss innerhalb einer bestimmten Frist gefasst
wird.
2Wird der erforderliche Beschluss innerhalb der Frist nicht gefasst, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss des Verwaltungsrates ersetzen.
2Wird der erforderliche Beschluss innerhalb der Frist nicht gefasst, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss des Verwaltungsrates ersetzen.
(3) 1Verstößt ein
Beschluss des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen
gegen ein Gesetz oder gegen sonstiges für den Spitzenverband Bund der
Krankenkassen maßgebendes Recht, so kann die Aufsichtsbehörde anordnen, den
Beschluss innerhalb einer bestimmten Frist aufzuheben.
2Mit Zugang der Anordnung darf der Beschluss nicht vollzogen werden.
3Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund des Beschlusses getroffen wurden, rückgängig gemacht werden.
4Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss aufheben.
2Mit Zugang der Anordnung darf der Beschluss nicht vollzogen werden.
3Die Aufsichtsbehörde kann verlangen, dass Maßnahmen, die auf Grund des Beschlusses getroffen wurden, rückgängig gemacht werden.
4Kommt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen der Anordnung innerhalb der Frist nicht nach, so kann die Aufsichtsbehörde den Beschluss aufheben.
(4) 1Einer Anordnung
mit Fristsetzung bedarf es nicht, wenn ein Beschluss nach Absatz 1 oder Absatz 2 auf Grund gesetzlicher
Regelungen innerhalb einer bestimmten Frist zu fassen ist.
2Klagen gegen Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
2Klagen gegen Anordnungen und Maßnahmen der Aufsichtsbehörde nach den Absätzen 1 bis 3 haben keine aufschiebende Wirkung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026