Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
§ 426
Übergangsregelung zur Beitragspflicht, Tragung und Zahlung der
Beiträge aus dem Zuschlag nach § 307j des Sechsten
Buches anchor
(1) 1Für die nach
§ 307j Absatz 1 des Sechsten Buches im Zeitraum vom 1.
Juli 2024 bis zum 30. November 2025 zu zahlenden Rentenzuschläge und für die
nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden
Unterschiedsbeträge wird für nach diesem Buch Versicherungspflichtige
abweichend von § 226 Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 und § 237 Satz 1 Nummer
1 statt des Zahlbetrags der Rente der sich
nach Absatz
3 jeweils ergebende Betrag der Beitragsbemessung zugrunde
gelegt.
2Abweichend von § 249a Satz 1 und 2 tragen die Träger der Rentenversicherung die Beiträge aus den nach Absatz 3 ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen allein.
2Abweichend von § 249a Satz 1 und 2 tragen die Träger der Rentenversicherung die Beiträge aus den nach Absatz 3 ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen allein.
(2) Die Deutsche Rentenversicherung Bund ermittelt zum
18. Dezember 2025 jeweils die Gesamtsumme der von der Deutschen Post AG für den
Zeitraum vom 1. Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und für den Zeitraum vom 1.
Januar 2025 bis zum 30. November 2025 an nach diesem Buch
Versicherungspflichtige nach § 307j des Sechsten
Buches auszuzahlenden Rentenzuschläge und die Gesamtsumme
der an nach diesem Buch Versicherungspflichtige nach § 307j Absatz 5
des Sechsten Buches
nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge.
(3) 1Die
beitragspflichtigen Einnahmen werden jeweils getrennt für den Zeitraum vom 1.
Juli 2024 bis zum 31. Dezember 2024 und für den Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis
zum 30. November 2025 sowie hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5
des Sechsten Buches
nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelt, indem vom Wert 100 Prozent die
Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes nach §
241, die Hälfte des durchschnittlichen
Zusatzbeitragssatzes nach §
242a Absatz 2 sowie der Beitragssatz nach
§ 55 Absatz 1 Satz
1 des Elften
Buches abgezogen werden und die jeweilige nach
Absatz
2 ermittelte Gesamtsumme durch den resultierenden Wert
geteilt wird.
2Dabei ist der jeweils geltende allgemeine Beitragssatz nach § 241, der für den jeweiligen Zeitraum nach § 242a Absatz 2 bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sowie der am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches anzuwenden.
3Für die nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge sind die am 1. Januar 2025 geltenden Beitragssätze bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 anzuwenden.
2Dabei ist der jeweils geltende allgemeine Beitragssatz nach § 241, der für den jeweiligen Zeitraum nach § 242a Absatz 2 bekanntgegebene durchschnittliche Zusatzbeitragssatz sowie der am 1. Januar des jeweiligen Jahres geltende Beitragssatz nach § 55 Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches anzuwenden.
3Für die nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge sind die am 1. Januar 2025 geltenden Beitragssätze bei der Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen nach Satz 1 anzuwenden.
(4) 1Für die Bemessung
der Beiträge aus den nach Absatz 3 ermittelten beitragspflichtigen
Einnahmen finden der allgemeine Beitragssatz nach § 241 und der für den jeweiligen
Zeitraum nach § 242a
Absatz 2 bekanntgegebene durchschnittliche
Zusatzbeitragssatz Anwendung.
2Für die hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen sind die am 1. Januar 2025 geltenden Beitragssätze anzuwenden.
2Für die hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen sind die am 1. Januar 2025 geltenden Beitragssätze anzuwenden.
(5) 1Die Beiträge aus
den nach Absatz
3 ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen werden am 7.
Januar 2026 fällig.
2Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 22. Dezember 2025 die voraussichtliche Höhe der fälligen Beiträge mit.
3In den in Absatz 2 genannten Zeiträumen leistet die Deutsche Rentenversicherung Bund am Achten jedes Monats eine Abschlagszahlung in Höhe von jeweils 32 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds.
4Die nach Satz 1 am 7. Januar 2026 fälligen Beiträge verringern sich jeweils um die nach Satz 3 geleisteten Abschlagszahlungen.
5§ 271 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.
6Das Nähere zum Verfahren der Zahlung der ermittelten Beiträge vereinbaren das Bundesamt für Soziale Sicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
7In der Vereinbarung kann für die Beiträge aus den hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen Folgendes festgelegt werden:
2Die Deutsche Rentenversicherung Bund leitet die Beiträge an den Gesundheitsfonds weiter und teilt dem Bundesamt für Soziale Sicherung bis zum 22. Dezember 2025 die voraussichtliche Höhe der fälligen Beiträge mit.
3In den in Absatz 2 genannten Zeiträumen leistet die Deutsche Rentenversicherung Bund am Achten jedes Monats eine Abschlagszahlung in Höhe von jeweils 32 Millionen Euro an den Gesundheitsfonds.
4Die nach Satz 1 am 7. Januar 2026 fälligen Beiträge verringern sich jeweils um die nach Satz 3 geleisteten Abschlagszahlungen.
5§ 271 Absatz 1 Nummer 2 gilt entsprechend.
6Das Nähere zum Verfahren der Zahlung der ermittelten Beiträge vereinbaren das Bundesamt für Soziale Sicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.
7In der Vereinbarung kann für die Beiträge aus den hinsichtlich der nach § 307j Absatz 5 des Sechsten Buches nachzuzahlenden Unterschiedsbeträge ermittelten beitragspflichtigen Einnahmen Folgendes festgelegt werden:
- 1.
-
eine von Satz 1 abweichende Fälligkeit,
- 2.
-
eine von Satz 2 abweichende Frist und
- 3.
-
ein von Absatz 2 abweichender Zeitpunkt.
(6) 1Der
Gesundheitsfonds überweist von den an ihn nach Absatz 5 gezahlten Beiträgen
der landwirtschaftlichen Krankenkasse den auf sie entfallenden Anteil.
2Dafür ermittelt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Anteil der Beiträge, die auf Rentenzahlungen für Versicherungspflichtige beruhen, für die von den Trägern der Rentenversicherung nach § 50 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Beiträge an die landwirtschaftliche Krankenkasse zu zahlen sind und teilt diesen Anteil dem Bundesamt für Soziale Sicherung mit.
2Dafür ermittelt die Deutsche Rentenversicherung Bund den Anteil der Beiträge, die auf Rentenzahlungen für Versicherungspflichtige beruhen, für die von den Trägern der Rentenversicherung nach § 50 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Beiträge an die landwirtschaftliche Krankenkasse zu zahlen sind und teilt diesen Anteil dem Bundesamt für Soziale Sicherung mit.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026