Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Beiträge aus
Versorgungsbezügen oder Arbeitseinkommen werden dem Mitglied durch die
Krankenkasse auf Antrag erstattet, soweit sie auf Beträge entfallen, um die die
Versorgungsbezüge und das Arbeitseinkommen zusammen mit dem Arbeitsentgelt
einschließlich des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts die anteilige
Jahresarbeitsentgeltgrenze nach § 6
Abs. 7 überschritten haben.
2Die Krankenkasse informiert das Mitglied, wenn es zu einer Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gekommen ist.
2Die Krankenkasse informiert das Mitglied, wenn es zu einer Überschreitung der Beitragsbemessungsgrenze gekommen ist.
(2) 1Die zuständige
Krankenkasse erstattet dem Mitglied auf Antrag die von ihm selbst getragenen
Anteile an den Beiträgen aus der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung,
soweit sie auf Beträge entfallen, um die die Rente zusammen mit den übrigen der
Beitragsbemessung zugrunde gelegten Einnahmen des Mitglieds die
Beitragsbemessungsgrenze überschritten hat.
2Die Satzung der Krankenkasse kann Näheres über die Durchführung der Erstattung bestimmen.
3Wenn dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die von diesem insoweit getragenen Beitragsanteile erstattet.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
2Die Satzung der Krankenkasse kann Näheres über die Durchführung der Erstattung bestimmen.
3Wenn dem Mitglied auf Antrag von ihm getragene Beitragsanteile nach Satz 1 erstattet werden, werden dem Träger der gesetzlichen Rentenversicherung die von diesem insoweit getragenen Beitragsanteile erstattet.
4Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.
(3) 1Weist ein
Mitglied, dessen Beiträge nach § 240 Absatz 4a Satz
6 festgesetzt wurden, innerhalb von drei
Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, für das die Beiträge zu zahlen waren,
beitragspflichtige Einnahmen nach, die für den Kalendertag unterhalb des
30.
2Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird dem Mitglied der Anteil der gezahlten Beiträge erstattet, der die Beiträge übersteigt, die das Mitglied auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 hätte zahlen müssen.
2Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze liegen, wird dem Mitglied der Anteil der gezahlten Beiträge erstattet, der die Beiträge übersteigt, die das Mitglied auf der Grundlage der tatsächlich erzielten beitragspflichtigen Einnahmen nach § 240 hätte zahlen müssen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026