Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Wird über das
Vermögen einer Krankenkasse das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung
mangels Masse rechtskräftig abgewiesen (Insolvenzfall), haftet der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen für die bis zum 31. Dezember 2009
entstandenen Altersversorgungsverpflichtungen dieser Krankenkasse und für
Verpflichtungen aus Darlehen, die zur Ablösung von Verpflichtungen gegenüber
einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung zur betrieblichen Altersversorgung
aufgenommen worden sind, soweit die Erfüllung dieser Verpflichtungen durch den
Insolvenzfall beeinträchtigt oder unmöglich wird.
2Soweit der Träger der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz die unverfallbaren Altersversorgungsverpflichtungen einer Krankenkasse zu erfüllen hat, ist ein Rückgriff gegen die anderen Krankenkassen oder ihre Verbände ausgeschlossen.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die zur Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung erforderlichen Beträge bei den übrigen Krankenkassen geltend.
4Für die Ermittlung der auf die einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge und das Verfahren zur Geltendmachung der Beträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gilt § 167 entsprechend.
5Für das Personal gilt § 168 entsprechend.
2Soweit der Träger der Insolvenzsicherung nach dem Betriebsrentengesetz die unverfallbaren Altersversorgungsverpflichtungen einer Krankenkasse zu erfüllen hat, ist ein Rückgriff gegen die anderen Krankenkassen oder ihre Verbände ausgeschlossen.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die zur Erfüllung seiner Haftungsverpflichtung erforderlichen Beträge bei den übrigen Krankenkassen geltend.
4Für die Ermittlung der auf die einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge und das Verfahren zur Geltendmachung der Beträge durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gilt § 167 entsprechend.
5Für das Personal gilt § 168 entsprechend.
(2) 1Im Fall der
Insolvenz einer Krankenkasse, bei der vor dem 1. Januar 2010 das
Insolvenzverfahren nicht zulässig war, umfasst der Insolvenzschutz nach dem
Vierten Abschnitt des Betriebsrentengesetzes nur die Ansprüche und
Anwartschaften aus Versorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2009
entstanden sind.
2Die §§ 7 bis 15 des Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund Landesgesetz Pflichtmitglied beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg oder Sachsen sind.
3Hiervon ausgenommen ist die AOK Baden-Württemberg.
4Falls die Mitgliedschaft endet, gilt Satz 1 entsprechend.
2Die §§ 7 bis 15 des Betriebsrentengesetzes gelten nicht für Krankenkassen, die aufgrund Landesgesetz Pflichtmitglied beim Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg oder Sachsen sind.
3Hiervon ausgenommen ist die AOK Baden-Württemberg.
4Falls die Mitgliedschaft endet, gilt Satz 1 entsprechend.
(3) 1Hat der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen aufgrund des Absatzes 1 Leistungen zu
erbringen, gehen die Ansprüche der Berechtigten auf ihn über; § 9
Absatz 2
bis
3a mit Ausnahme des Absatzes 3 Satz
1 zweiter Halbsatz des Betriebsrentengesetzes gilt
entsprechend für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die Ansprüche nach Satz 1 im Insolvenzverfahren zu Gunsten der Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 geltend.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen macht die Ansprüche nach Satz 1 im Insolvenzverfahren zu Gunsten der Krankenkassen nach Absatz 1 Satz 3 geltend.
(4) 1Für die Ansprüche
der Leistungserbringer und die Ansprüche aus der Versicherung sowie für die
Forderungen aufgrund zwischen- und überstaatlichen Rechts haften im
Insolvenzfall die übrigen Krankenkassen.
2Für die Ermittlung der auf die einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge gilt § 167 entsprechend.
3Soweit Krankenkassen nach Satz 1 Leistungen zu erbringen haben, gehen die Ansprüche der Versicherten und der Leistungserbringer auf sie über. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
2Für die Ermittlung der auf die einzelnen Krankenkassen entfallenden Beträge gilt § 167 entsprechend.
3Soweit Krankenkassen nach Satz 1 Leistungen zu erbringen haben, gehen die Ansprüche der Versicherten und der Leistungserbringer auf sie über. Absatz 3 Satz 2 gilt entsprechend.
(5) Wird der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
nach dieser Vorschrift von Gläubigern einer Krankenkasse in Anspruch genommen,
gilt § 167
Absatz 6 entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026