Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) Haben mehr als 50 vom Hundert aller in einem
Zulassungsbezirk oder einem regionalen Planungsbereich niedergelassenen
Vertragsärzte auf ihre Zulassung nach §
95b Abs. 1 verzichtet oder die
vertragsärztliche Versorgung verweigert und hat die Aufsichtsbehörde nach
Anhörung der Landesverbände der Krankenkassen, der Ersatzkassen und der
Kassenärztlichen Vereinigung festgestellt, daß dadurch die vertragsärztliche
Versorgung nicht mehr sichergestellt ist, erfüllen insoweit die Krankenkassen
und ihre Verbände den Sicherstellungsauftrag.
(2) An der Erfüllung des Sicherstellungsauftrags nach
Absatz
1 wirkt die Kassenärztliche Vereinigung insoweit mit, als
die vertragsärztliche Versorgung weiterhin durch zugelassene oder ermächtigte
Ärzte sowie durch ermächtigte Einrichtungen durchgeführt wird.
(3) 1Erfüllen die
Krankenkassen den Sicherstellungsauftrag, schließen die Krankenkassen oder die
Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich
Einzel- oder Gruppenverträge mit Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern oder
sonstigen geeigneten Einrichtungen.
2Sie können auch Eigeneinrichtungen gemäß § 140 Abs. 2 errichten.
3Mit Ärzten oder Zahnärzten, die in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt verzichteten (§ 95b Abs. 1), dürfen keine Verträge nach Satz 1 abgeschlossen werden.
2Sie können auch Eigeneinrichtungen gemäß § 140 Abs. 2 errichten.
3Mit Ärzten oder Zahnärzten, die in einem mit anderen Vertragsärzten aufeinander abgestimmten Verfahren oder Verhalten auf ihre Zulassung als Vertragsarzt verzichteten (§ 95b Abs. 1), dürfen keine Verträge nach Satz 1 abgeschlossen werden.
(4) 1Die Verträge nach
Absatz
3 dürfen mit unterschiedlichem Inhalt abgeschlossen
werden.
2Die Höhe der vereinbarten Vergütung an Ärzte oder Zahnärzte soll sich an Inhalt, Umfang und Schwierigkeit der zugesagten Leistungen, an erweiterten Gewährleistungen oder eingeräumten Garantien oder vereinbarten Verfahren zur Qualitätssicherung orientieren.
3Ärzten, die unmittelbar nach der Feststellung der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 Verträge nach Absatz 3 abschließen, können höhere Vergütungsansprüche eingeräumt werden als Ärzten, mit denen erst später Verträge abgeschlossen werden.
2Die Höhe der vereinbarten Vergütung an Ärzte oder Zahnärzte soll sich an Inhalt, Umfang und Schwierigkeit der zugesagten Leistungen, an erweiterten Gewährleistungen oder eingeräumten Garantien oder vereinbarten Verfahren zur Qualitätssicherung orientieren.
3Ärzten, die unmittelbar nach der Feststellung der Aufsichtsbehörde nach Absatz 1 Verträge nach Absatz 3 abschließen, können höhere Vergütungsansprüche eingeräumt werden als Ärzten, mit denen erst später Verträge abgeschlossen werden.
(5) Soweit für die Sicherstellung der Versorgung
Verträge nach Absatz
3 nicht ausreichen, können auch mit Ärzten und geeigneten
Einrichtungen mit Sitz im Ausland Verträge zur Versorgung der Versicherten
geschlossen werden.
(6) Ärzte oder Einrichtungen, mit denen nach
Absatz 3 und 5 Verträge zur Versorgung der Versicherten
geschlossen worden sind, sind verpflichtet und befugt, die für die Erfüllung
der Aufgaben der Krankenkassen und die für die Abrechnung der vertraglichen
Vergütung notwendigen Angaben, die aus der Erbringung, der Verordnung sowie der
Abgabe von Versicherungsleistungen entstehen, aufzuzeichnen und den
Krankenkassen mitzuteilen.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026