Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Eine Meldung nach
§ 28a Abs. 1
bis 3 des Vierten
Buches hat zu erstatten
- 1.
-
für Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen oder in Werkstätten für behinderte Menschen, Blindenwerkstätten, Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen tätig sind, der Träger dieser Einrichtung,
- 2.
-
für Personen, die an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben teilnehmen, der zuständige Rehabilitationsträger,
- 3.
-
für Personen, die Vorruhestandsgeld beziehen, der zur Zahlung des Vorruhestandsgeldes Verpflichtete.
(2) 1Auszubildende des
Zweiten Bildungswegs nach § 5 Absatz 1 Nummer
10 zweiter Halbsatz haben ihrer
Ausbildungsstätte eine Versicherungsbescheinigung vorzulegen, in der anzugeben
ist, ob sie als Auszubildende gesetzlich versichert oder versicherungsfrei, von
der Versicherungspflicht befreit oder nicht versicherungspflichtig sind.
2Die Versicherungsbescheinigung ist in Textform auszustellen.
3Die für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung zuständige Krankenkasse ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 199a Absatz 2 Satz 4.
2Die Versicherungsbescheinigung ist in Textform auszustellen.
3Die für die Ausstellung der Versicherungsbescheinigung zuständige Krankenkasse ergibt sich in entsprechender Anwendung von § 199a Absatz 2 Satz 4.
(3) 1Die
Ausbildungsstätten von versicherungspflichtigen Auszubildenden des Zweiten
Bildungswegs nach § 5 Absatz 1 Nummer
10 zweiter Halbsatz haben der zuständigen
Krankenkasse den Beginn der Ausbildung in einem förderungsfähigen Teil eines
Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sowie das Ende
der Ausbildung unverzüglich mitzuteilen.
2Das Weitere zu Inhalt, Form und Verfahren der Mitteilung legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest.
2Das Weitere zu Inhalt, Form und Verfahren der Mitteilung legt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen fest.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026