Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Stationäre
Pflegeeinrichtungen haben einzeln oder gemeinsam bei entsprechendem Bedarf
unbeschadet des § 75 Abs.
1 Kooperationsverträge mit dafür geeigneten
vertragsärztlichen Leistungserbringern zu schließen.
2Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 innerhalb von drei Monaten zu vermitteln.
3Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit angestellten Ärzten, die in das Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fortgebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses.
4Soll die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten durch einen in mehreren Pflegeeinrichtungen angestellten Arzt erfolgen, ist der angestellte Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in den Pflegeeinrichtungen zu ermächtigen.
5Das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt.
6Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden.
7Er soll mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.
8Stationäre Pflegeeinrichtungen benennen eine verantwortliche Pflegefachperson für die Zusammenarbeit mit den vertragsärztlichen Leistungserbringern im Rahmen der Verträge nach Satz 1.
2Auf Antrag der Pflegeeinrichtung hat die Kassenärztliche Vereinigung zur Sicherstellung einer ausreichenden ärztlichen Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung Verträge nach Satz 1 innerhalb von drei Monaten zu vermitteln.
3Kommt ein Vertrag nach Satz 1 nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Zugang des Antrags der Pflegeeinrichtung zustande, ist die Pflegeeinrichtung vom Zulassungsausschuss zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in der Pflegeeinrichtung mit angestellten Ärzten, die in das Arztregister eingetragen sind und geriatrisch fortgebildet sein sollen, zu ermächtigen; die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses.
4Soll die Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten durch einen in mehreren Pflegeeinrichtungen angestellten Arzt erfolgen, ist der angestellte Arzt zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der pflegebedürftigen Versicherten in den Pflegeeinrichtungen zu ermächtigen.
5Das Recht auf freie Arztwahl der Versicherten in der Pflegeeinrichtung bleibt unberührt.
6Der in der Pflegeeinrichtung tätige Arzt ist bei seinen ärztlichen Entscheidungen nicht an Weisungen von Nichtärzten gebunden.
7Er soll mit den übrigen Leistungserbringern eng zusammenarbeiten.
8Stationäre Pflegeeinrichtungen benennen eine verantwortliche Pflegefachperson für die Zusammenarbeit mit den vertragsärztlichen Leistungserbringern im Rahmen der Verträge nach Satz 1.
(2) Die Vertragsparteien der Verträge nach
§ 82
Absatz 1 und § 87 Absatz 1 vereinbaren im
Benehmen mit den Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf
Bundesebene sowie den maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf
Bundesebene im Sinne des § 118a Absatz 1 Satz
1 des Elften
Buches insbesondere zur Verbesserung der Qualität der
Versorgung Anforderungen an eine kooperative und koordinierte ärztliche und
pflegerische Versorgung von pflegebedürftigen Versicherten in stationären
Pflegeeinrichtungen.
(2a) 1Die
Vertragsparteien nach Absatz
2 haben erstmals bis zum 30. Juni 2019 im Benehmen mit den
Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene verbindliche
Anforderungen für die Informations- und Kommunikationstechnik zum
elektronischen Datenaustausch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den
stationären Pflegeeinrichtungen und geeigneten vertragsärztlichen
Leistungserbringern nach Absatz 1 Satz 1 zu
vereinbaren.
2In der Vereinbarung können auf Verlangen der für die Interessensvertretung maßgeblichen Verbände auf Bundesebene auch technische Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch mit ambulanten Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Apotheken sowie mit Heil- und Hilfsmittelerbringern berücksichtigt werden.
3Sobald die Dienste der Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 Satz 2 für den Bereich der Altenpflege zur Verfügung stehen, sollen sie in der Vereinbarung berücksichtigt werden.
2In der Vereinbarung können auf Verlangen der für die Interessensvertretung maßgeblichen Verbände auf Bundesebene auch technische Anforderungen an den elektronischen Datenaustausch mit ambulanten Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, Apotheken sowie mit Heil- und Hilfsmittelerbringern berücksichtigt werden.
3Sobald die Dienste der Anwendungen der Telematikinfrastruktur nach § 334 Absatz 1 Satz 2 für den Bereich der Altenpflege zur Verfügung stehen, sollen sie in der Vereinbarung berücksichtigt werden.
(2b) Telemedizinische Dienste, insbesondere
Videosprechstunden sollen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den stationären
Pflegeeinrichtungen und geeigneten vertragsärztlichen Leistungserbringern nach
Absatz 1 Satz 1
Verwendung finden.
(3) 1Der
Bewertungsausschuss für ärztliche Leistungen evaluiert die mit der
Vergütungsregelung nach § 87
Absatz 2a verbundenen Auswirkungen auf das
Versorgungsgeschehen im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung
einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf die Krankenkassen und
berichtet der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2017 über die
Ergebnisse.
2Die für die Durchführung der Evaluation erforderlichen Daten sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen und den Pflegekassen zu erfassen und jeweils über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen an den Bewertungsausschuss nach Satz 1 zu übermitteln; § 87 Absatz 3f gilt entsprechend.
3Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen evaluieren auf Grundlage einer von ihnen zu treffenden Vereinbarung die mit den Kooperationsverträgen nach Absatz 1 verbundenen Auswirkungen auf die vertragszahnärztliche Versorgung von Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen.
4Über die Ergebnisse berichten sie der Bundesregierung im Abstand von drei Jahren, erstmals bis zum 30. Juni 2019.
2Die für die Durchführung der Evaluation erforderlichen Daten sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen, den Krankenkassen und den Pflegekassen zu erfassen und jeweils über die Kassenärztliche Bundesvereinigung und den Spitzenverband Bund der Krankenkassen an den Bewertungsausschuss nach Satz 1 zu übermitteln; § 87 Absatz 3f gilt entsprechend.
3Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen evaluieren auf Grundlage einer von ihnen zu treffenden Vereinbarung die mit den Kooperationsverträgen nach Absatz 1 verbundenen Auswirkungen auf die vertragszahnärztliche Versorgung von Versicherten in stationären Pflegeeinrichtungen.
4Über die Ergebnisse berichten sie der Bundesregierung im Abstand von drei Jahren, erstmals bis zum 30. Juni 2019.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026