Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Soweit die
Entgelte für die Inanspruchnahme von Leistungen des Rettungsdienstes und
anderer Krankentransporte nicht durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche
Bestimmungen festgelegt werden, schließen die Krankenkassen oder ihre
Landesverbände Verträge über die Vergütung dieser Leistungen mit dafür
geeigneten Einrichtungen oder Unternehmen; § 71 Absatz 1 bis 3 gilt.
2Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt bei dieser Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
3Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen.
4Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise.
5Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.
2Kommt eine Vereinbarung nach Satz 1 nicht zu Stande und sieht das Landesrecht für diesen Fall eine Festlegung der Vergütungen vor, gilt bei dieser Festlegung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
3Die in Satz 1 genannten Vertragspartner haben die Sicherstellung der flächendeckenden rettungsdienstlichen Versorgung zu berücksichtigen.
4Die vereinbarten Preise sind Höchstpreise.
5Die Preisvereinbarungen haben sich an möglichst preisgünstigen Versorgungsmöglichkeiten auszurichten.
(2) Werden die Entgelte für die Inanspruchnahme von
Leistungen des Rettungsdienstes durch landesrechtliche oder kommunalrechtliche
Bestimmungen festgelegt, müssen die Krankenkassen ihre Leistungspflicht zur
Übernahme der Kosten auf Festbeträge in Höhe vergleichbarer wirtschaftlich
erbrachter Leistungen beschränken, wenn
- 1.
-
vor der Entgeltfestsetzung den Krankenkassen oder ihren Verbänden die Entgeltkalkulation nicht vollständig vorgelegt und ihnen keine Gelegenheit zur Erörterung gegeben wurde,
- 2.
-
bei der Entgeltbemessung Investitionskosten und Kosten der Reservevorhaltung berücksichtigt worden sind, die durch eine über die Sicherstellung der Leistungen des Rettungsdienstes hinausgehende öffentliche Aufgabe der Einrichtungen bedingt sind,
- 3.
-
die Leistungserbringung gemessen an den rechtlich vorgegebenen Sicherstellungsverpflichtungen unwirtschaftlich ist oder
- 4.
-
die Entgeltbemessung § 71 Absatz 1 bis 3 entsprechende Vorgaben nicht einhält.
(3) Absatz 1 gilt auch für Fahrten im Rahmen
des Personenbeförderungsgesetzes.
(4) §
127 Absatz 9 gilt entsprechend.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026