Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) – SGB 5
(1) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen fördert ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung
vom 1. Januar 2020 ambulante Krebsberatungsstellen mit einem Gesamtbetrag von
jährlich bis zu 21 Millionen Euro und ab dem 1. Juli 2021 mit Wirkung vom 1.
Januar 2021 mit einem Gesamtbetrag von jährlich bis zu 42 Millionen
Euro.
2Die privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 mit einem Anteil von 7 Prozent an der Förderung nach Satz 1.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbaren das Nähere zur gemeinsamen Förderung nach den Sätzen 1 und 2, insbesondere über Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Krankenversicherungsunternehmen.
4Ab dem Jahr 2023 erhöht sich der Betrag nach Satz 1 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
2Die privaten Krankenversicherungsunternehmen beteiligen sich ab dem 1. Juli 2020 mit Wirkung vom 1. Januar 2020 mit einem Anteil von 7 Prozent an der Förderung nach Satz 1.
3Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Verband der Privaten Krankenversicherung mit Wirkung für die privaten Krankenversicherungsunternehmen vereinbaren das Nähere zur gemeinsamen Förderung nach den Sätzen 1 und 2, insbesondere über Zahlung, Rückzahlung und Abrechnung des Finanzierungsanteils der privaten Krankenversicherungsunternehmen.
4Ab dem Jahr 2023 erhöht sich der Betrag nach Satz 1 jährlich entsprechend der prozentualen Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
(2) 1Gefördert werden
ambulante Krebsberatungsstellen, soweit sie an Krebs erkrankten Personen und
ihren Angehörigen psychosoziale Beratung und Unterstützung anbieten.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Förderung.
3Er setzt sich hierzu mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung ins Benehmen.
4In den Grundsätzen sind insbesondere zu regeln:
2Für bereits am 1. Januar 2020 bestehende Krebsberatungsstellen sind im Hinblick auf die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Satz 1 Übergangsregelungen vorzusehen.
2Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt Grundsätze zu den Voraussetzungen und zum Verfahren der Förderung.
3Er setzt sich hierzu mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung ins Benehmen.
4In den Grundsätzen sind insbesondere zu regeln:
- 1.
-
Definition der förderfähigen ambulanten Krebsberatungsstellen sowie Kriterien zur Abgrenzung zu nicht förderfähigen Einrichtungen,
- 2.
-
Anforderungen an ein bedarfsgerechtes und wirtschaftliches Leistungsangebot der ambulanten Krebsberatungsstellen,
- 3.
-
sächliche und personelle Anforderungen an die Krebsberatungsstellen,
- 4.
-
Maßnahmen zur Qualitätssicherung einschließlich Dokumentation, Qualitätsmanagement sowie Fortbildung,
- 5.
-
das Nähere zu Verteilung und Auszahlung der Fördermittel sowie der Umgang mit nicht abgerufenen und zurückgezahlten Fördermitteln,
- 6.
-
bis zum 1. September 2021 und unter Beteiligung der in den Ländern zuständigen Behörden das Nähere zur Berücksichtigung von Finanzierungsbeiträgen von Ländern und Kommunen und
- 7.
-
das Nähere zur Erfassung und zentralen Veröffentlichung der geförderten ambulanten Krebsberatungsstellen.
2Für bereits am 1. Januar 2020 bestehende Krebsberatungsstellen sind im Hinblick auf die Erfüllung der Fördervoraussetzungen nach Satz 1 Übergangsregelungen vorzusehen.
(3) 1Die Förderung
erfolgt auf Antrag und wird jeweils für eine Dauer von drei Jahren
vergeben.
2Die Förderung darf 80 Prozent der nach den Grundsätzen nach Absatz 2 Satz 2 zuwendungsfähigen Ausgaben je ambulante Krebsberatungsstelle nicht übersteigen.
3Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 geförderte Krebsberatungsstellen können ab dem 1. Juli 2021 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 eine Erhöhung ihres Förderbetrages nach Absatz 1 Satz 1 beantragen.
2Die Förderung darf 80 Prozent der nach den Grundsätzen nach Absatz 2 Satz 2 zuwendungsfähigen Ausgaben je ambulante Krebsberatungsstelle nicht übersteigen.
3Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 geförderte Krebsberatungsstellen können ab dem 1. Juli 2021 mit Wirkung vom 1. Januar 2021 eine Erhöhung ihres Förderbetrages nach Absatz 1 Satz 1 beantragen.
(4) 1Der
Spitzenverband Bund der Krankenkassen erhebt zur Finanzierung der Fördermittel
nach Absatz
1 Satz 1 von den Krankenkassen eine Umlage
gemäß dem Anteil ihrer Versicherten an der Gesamtzahl der Versicherten aller
Krankenkassen.
2Das Nähere zum Umlageverfahren bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
2Das Nähere zum Umlageverfahren bestimmt der Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
(5) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen
berichtet im Benehmen mit dem Verband der Privaten Krankenversicherung dem
Bundesministerium für Gesundheit bis zum 31. Dezember 2022 über die Erfahrungen
mit der Umsetzung der Förderung.
Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 26.6.2026 I Nr.
195
Änderung durch Art. 1 G v. 24.7.2026 I Nr. 228
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Änderung durch Art. 2 G v. 6.10.2026 I Nr. 289 ist
berücksichtigt
Bek. v. 16.9.2026 I Nr. 282 ist
berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026